Trendanalyse 10

Governance I:
Von Government zu Governance -   
Finanzminister explizit für Systemwechsel

 

Kurzfassung
 

Von 1957 an war der europäische Weg ein Weg von Government  zu Governance.
Zunächst schleichend und kaum erkennbar. Dann immer offener. Weit sind wir gekommen:
In den letzten 50 Jahren haben wir 84 % unserer Rechtsakte an Brüssel abgegeben.
Zur Jahrhundertwende haben wir unsere Währung an die Euro-Zone abgetreten.
Und im März 2011 haben wir nun unsere fiskalische Souveränität nachgereicht.

Finanzminister und Bundeskanzlerin haben diese Beschlüsse gegen die geballte Fachkritik sowie gegen 80 – 90 % der Bürgerinnen und Bürger kalt durchgesetzt.

Schäuble hat bereits im vergangenen Dezember das Muster für dieses Vorgehen im Klartext offengelegt. „Wir brauchen neue Formen von Global und European Governance“. Die Währungsunion verfüge nicht über eine gemeinsame Fiskalpolitik. Ein substantieller Teil der nationalen Budget-Hoheit sei ihr deshalb zu übertragen.

Mit diesen europäischen Beschlüssen hat die Bundesregierung ihre Stellung gewechselt. Sie hat den Bereich des Grundgesetzes verlassen. Statt Government haben wir nun Governance – das ist die Steuerung der globalen Machtpyramide. Sie ist gegen die Bürger gerichtet.
Follow the money, follow the power.

Mehr noch: Das ist die Auswechslung unseres politischen Systems. Erst ist Deutschland ist in der EU aufgegangen. Dann ist deren Herzstück in eine TransferUnion umgewandelt worden. Die Transfers haben potentiell keine Grenzen nach oben.

Wir haben die demokratische Kontrolle über Rechte, Währung und Geld verloren. Lassen wir zu, dass unserem Parlament auch noch die nationale Budget-Hoheit genommen wird, haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verwendung unserer Steuergelder.

Alles, was wir noch haben, ist die Form. Noch existiert das Grundgesetz. Das ist nach wie vor von existenzieller Bedeutung. Aus ihm heraus können wir noch immer den Aufstand gegen Governance organisieren. Unser Grundgesetz garantiert das Recht eines jeden Deutschen, Widerstand gegen jeden zu leisten, der die Verfassungsordnung beseitigen will (Art. 20 Abs. 4).

Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen.
Andere Staaten zum Austritt aus der Währungsunion aufzufordern,
sehen die Verträge nicht vor. Das müssen wir schon selbst tun.

Treten wir aus der Euro-Zone aus. Formieren wir sie vernünftig neu.
 

Quelle: MacroAnalyst.de                              im April 2011

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