Trendanalyse 10
Kurzfassung Von 1957 an war der europäische
Weg ein Weg von Government zu Governance. Schäuble hat bereits im vergangenen Dezember das Muster für dieses Vorgehen im Klartext offengelegt. „Wir brauchen neue Formen von Global und European Governance“. Die Währungsunion verfüge nicht über eine gemeinsame Fiskalpolitik. Ein substantieller Teil der nationalen Budget-Hoheit sei ihr deshalb zu übertragen. Mit diesen europäischen
Beschlüssen hat die Bundesregierung ihre Stellung gewechselt. Sie hat den
Bereich des Grundgesetzes verlassen. Statt Government haben wir nun Governance –
das ist die Steuerung der globalen Machtpyramide. Sie ist gegen die Bürger
gerichtet. Mehr noch: Das ist die Auswechslung unseres politischen Systems. Erst ist Deutschland ist in der EU aufgegangen. Dann ist deren Herzstück in eine TransferUnion umgewandelt worden. Die Transfers haben potentiell keine Grenzen nach oben. Wir haben die demokratische Kontrolle über Rechte, Währung und Geld verloren. Lassen wir zu, dass unserem Parlament auch noch die nationale Budget-Hoheit genommen wird, haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verwendung unserer Steuergelder. Alles, was wir noch haben, ist die Form. Noch existiert das Grundgesetz. Das ist nach wie vor von existenzieller Bedeutung. Aus ihm heraus können wir noch immer den Aufstand gegen Governance organisieren. Unser Grundgesetz garantiert das Recht eines jeden Deutschen, Widerstand gegen jeden zu leisten, der die Verfassungsordnung beseitigen will (Art. 20 Abs. 4). Es ist Zeit, die Notbremse zu
ziehen. Quelle: MacroAnalyst.de im April 2011 |