“Das wahre Gesicht der Ungleichbehandlung“
 Deutschland zahlt übermäßig für die Europäische Union
 

Die großen Umverteilungsströme in der EU sind jetzt berechnet worden.
Eine Gruppe von 10 Ländern muss die 143,1 Mrd. € aufbringen, die einer
Gruppe von 5 Ländern zufließen.

Der Heidelberger Finanzwissenschaftler Franz-Ulrich Willeke, von der FAZ als
“einer der besten Kenner der europäischen Finanzen“ eingestuft, hat berechnet,
wie gerecht diese Gesamtlasten den 10 Nettozahlern aufgebürdet werden.  

Tabelle 1:
Deutschland zahlt den höchsten Netto-Betrag …
Zahlungen 1995-2003 in Mrd. €

Dass Deutschland die höchste Zahlung von 76,7 Mrd. € zu leisten hat,
erstaunt erst einmal nicht.

Nun muss man allerdings nicht Volkswirtschaft studiert haben,
um auf Anhieb zu sehen, dass Deutschland kaum einen so
außergewöhnlichen Vorsprung im Nationaleinkommen haben kann,
der die enorme Lücke zu den anderen rechtfertigen würde.

Wie groß ist eigentlich dieser Vorsprung Deutschlands überhaupt?

In absoluten Ziffern ist Deutschland die größte Volkswirtschaft in Europa.
Darauf kommt es aber bei der Zumessung der Solidarlasten nicht an.
Ein offensichtlicher Unterschied ist, ob ein und dasselbe Nationaleinkommen
von 80 oder von 40 Millionen Einwohnern verdient wird.

Willeke hat deshalb das Pro-Kopf-Einkommen zugrunde gelegt,
um die  „angemessene Netto-Zahlung“ zu bestimmen.

Und hier zeigt sich, dass Deutschland nicht nur keinen Vorsprung hat.
Deutschland rangiert vielmehr mittlerweile ganz unten, verfügt nämlich
nur noch über das zweitniedrigste Pro-Kopf-Einkommen.

Tabelle 2: 
…Deutschland aber bei den Pro-Kopf-Einkommen ganz hinten
BNE je Einw. 2003 in EUR 

Berücksichtigt man aber das, zeigt sich, dass tatsächliche und angemessene
Zahlungen krass voneinander abweichen:

Italien beispielsweise zahlt tatsächlich 9 Mrd., bei gleicher Behandlung aber
müsste es eigentlich 22,6 Mrd. € hinlegen. Frankreich zahlt 16, 8 Mrd. zuwenig,
UK 11,7 Mrd. zuwenig. 
Deutschland hingegen zahlt 36 Mrd. € zuviel.

Natürlich müssen auch diese Differenzen relativ beziffert werden.
Diese Zahlen zeigen dann „das wahre Gesicht der Ungleichbehandlung“ (Willeke).

Und dieses Gesicht ist stark verzerrt. Auch nach dieser Rechnung nämlich
wird Deutschland am härtesten heran gezogen. Es zahlt nämlich 89 % zuviel,
während Finnland gerade einmal 8,3 % seiner angemessenen Leistung entrichtet.

Krass vor allem die Ungleichbehandlung der Schwergewichte, wie die nächste
Tabelle aufdeckt:

Tabelle 3:
Schwergewichte in EU tragen schwer ungleiche Zahllasten
Abweichung in %-Punkten von einer Gleichbehandlung

Frankreich und Italien zahlen 60 % weniger,
United Kingdom 42 % weniger als bei gleicher Behandlung.
Deutschland zahlt 89 % mehr.
 

Fazit:

Auch 60 Jahre nach Kriegsende treten deutsche Spitzenpolitiker auf
internationaler Bühne am liebsten in der Rolle des Moderators
und nicht als Interessenvertreter auf.

Während Frau Thatcher mit der Handtasche auf den Tisch haut
und einen Britenrabatt herausholt, der seit über 20 Jahren läuft,
lässt sich Kanzlerin Merkel von der internationalen Presse als
erfolgreiche Moderatorin von Gipfelgesprächen feiern.
Welcher Preis für dieses Lob zu zahlen ist, zeigten z. B. die
Finanzverhandlungen der EU im Dezember 2005 exemplarisch.

Merkel gestand kurzerhand eine Steigerung der Zahlungen Deutschlands
an die EU von 0,33 auf 0,42 % des BIP zu. Das entspricht einer Vergrößerung
unser Zahllast um 27 % - über Nacht.
Der polnische Ministerpräsident lobte dann auch:
„Der Sieg schmeckt wie Champagner“.

Nüchterner fasst Franz-Ulrich Willeke das so zusammen:
“Deutschland als der über Jahrzehnte größte Nettozahler der
Europäischen Gemeinschaften bis hin zur Europäischen Union
sollte eine fundamentales Interesse daran haben, dass
die Bestimmung der Nettobeiträge von der fragwürdigen
Gunst der Kompromisse unabhängig gemacht wird“.

hier eine ausführlichere Fassung

                                                                                                                                    
Die Iren haben gegen den Lissabon-Vertrag zur
Reform der EU gestimmt. Was jetzt?

Ein Scherbenhaufen der EU-Strategie

Der Versuch, die europäischen Demokratien still und leise
in European Governance umzuwandeln, ist gescheitert.

Erst stimmten die Franzosen und Holländer gegen
die falsch etikettierte „Verfassung“. Nach einer Umbenennung
von „Verfassung“ in „Reformvertrag“ und ein wenig zusätzlicher
Umgestaltung legte man - scheinbar autonom - den Inhalt
erneut zur Abstimmung vor.

Nun haben die Iren dieser kosmetischen Reparatur mit
deutlicher Mehrheit ihr „No“ entgegengesetzt.

Die Strategie der handstreichartigen Überdehnung, mit der
die Europäische Union, ohne vorausgehende Erarbeitung einer Steuerungsgrundlage,
von 15 auf 27 Mitglieder ausgeweitet wurde, bekommt schwere Blessuren.
Operierte die Union bisher am Rande der Handlungsunfähigkeit,
so fangen nun die Ränder an zu bröckeln. 

Aus dem stillen und leisen Wandel wird ein schriller.

Was tun?
Drei Überlegungen bieten sich für die weitere Entwicklung Europas an:
 

Erstens muss Verantwortung übernommen werden

Wieso stellt eigentlich niemand die Frage nach der Verantwortung
für diese Fehlstrategie?

Als Ferdinand Piech 1993 den Vorstandsvorsitz der tief in der
Verlustzone steckenden VW AG übernahm, entließ er erst einmal
den Vorstand, bis auf den letzten Mann.
Er machte sie alle für das vorgefundenen Debakel verantwortlich.

Wieso läuft das in der Politik genau entgegengesetzt?

Es fällt doch auf, dass dieselben alt gedienten Europapolitiker,
die diese Fehlstrategie aktiv vorangetrieben haben, sich unmittelbar
nach Schließung der Wahllokale ins Fernsehen stellen
und uns im Ernst erklären wollen, wie nun weiter zu verfahren ist.

Mit dem irischen No ist der Europa-Wahlkampf 2009 eröffnet.
Wir brauchen jetzt frische Köpfe. In allen politischen Parteien sollte
die Frage nach der Verantwortlichkeit der beteiligten Akteure gestellt werden.
Es können eigentlich doch nur solche Kandidaten auf die Parteilisten
gesetzt werden, die für eine Neuausrichtung der Europastrategie stehen:

Weg von der 60 Jahre verfolgten Unterordnung der Europäer
unter Global Governance. Hin zu einer selbstbewussten Positionierung
Europas in der Globalisierung.

Weg vom Ziel, ein Europa gegen die europäischen Völker
schaffen zu wollen. Hin zu einer demokratischen Verfassung Europas
für die Völker Europas.

Zweitens muss die Neuformierung außerhalb der EU angestoßen werden

Weil die EU handlungsunfähig ist, ist eine demokratische Neuformierung
von Europa innerhalb der heutigen Strukturen gänzlich ausgeschlossen. 

Die eigentliche Aufgabe liegt deshalb außerhalb der formalen EU-Strukturen.

Die Große Koalition, unterstützt von allen demokratischen Kräften, 
muss nun über ihre diplomatischen Kanäle eine Initiatorengruppe
mit Vertretern williger europäischer Staaten ausloten.

Deren Auftrag ist die Erarbeitung einer Kernverfassung,
die eine qualitativ demokratische Substanz aufweist,
wie wir sie beispielsweise in Deutschland vorfinden.
Unser Ausgangspunkt muss dabei Artikel 20 GG sein
(„alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“).

Ist diese KernVerfassung fertig gestellt, ist das Beitrittsverfahren
zur neuen "Europäischen Föderation" übersichtlich:
Wer von den Mitgliedsstaaten der heutigen EU_27 die
Kernverfassung unterzeichnet, ist Mitglied.
Niemand entscheidet über die Köpfe hinweg,
alle entscheiden vielmehr selbst, ob sie diesen Schritt tun oder nicht.

EU                                                        Europäische Föderation in der EU
heute                                                                                  morgen
 

Drittens ist parallel hierzu die existierenden EU zu reformieren

Die existierende EU braucht wegen der Neugründung einer
"Europäischen Föderation" nicht unter zu gehen. Sie braucht jedoch
eine funktionsfähige Basis, die die neuen Gegebenheiten verarbeitet. 

Der nun weiter geltende Nizza-Vertrag bietet nicht nur im Grundsatz
keine Zukunftsperspektive; er ist noch nicht einmal eine Grundlage
zur bloßen Geschäftsführung von EU_27.

Um die Funktionsfähigkeit der EU herzustellen, muss deshalb
eine funktionale Verschlankung vorgenommen werden.
Dies ist eine Aufgabe, die den Briten wie auf den Leib geschneidert sein müsste.
Für dieses Gebiet jedenfalls haben sie in der Vergangenheit
immer wieder besondere, libertäre Kompetenzen reklamiert.

Die neue EU besteht dann in Zukunft aus zwei Kreisen von Mitgliedern:

Zum einen gehören ihr weiterhin alle Mitgliedsstaaten der heutigen EU_27 an,
die nicht der Europäischen Föderation beitreten wollen.

Zum anderen  wird die "Europäische Föderation" selbst Mitglied der EU.
Die Mitgliedsstaaten der Föderation haben ein halbes Jahrhundert lang
die Hauptarbeit geleistet und die massiven Kosten dieses Prozesses getragen.
Sie nutzen deshalb weiterhin die heutige Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft.

Fazit

Für die Bruderkämpfe in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts
hat Europa schwer bezahlt. Es gehört zu den am weitesten
in Global Governance integrierten Weltregionen.

Wir haben die Chance, dies zu ändern: Europa den Europäern.

So hatte die japanische Regierung im April dem Investor "The Children's Investment Fund"
(TCI) dringend empfohlen, seine Beteiligung am japanischen Energieversorger "J-Power"
nicht auf 20 Prozent verdoppeln zu wollen.

Begründung:
Die nationale Sicherheit sei durch die sehr kurzfristige Anlagepolitik von TCI bedroht.

Hintergrund:
Japan steuert gezielt den Markt für Unternehmensübernahmen und -fusionen
im nationalen Interesse. Viele japanische Unternehmen haben sich
durch 'Giftpillen' vor Übernahmen geschützt. Ausländische Unternehmen
dürfen ferner weder im Agrarbereich, in der Forstwirtschaft, noch im Seetransport
Investments platzieren.

Querverbindung zur EU:
Christopher Hohn, Mitbegründer, Inhaber und Chef des angelsächsischen
Hedge-Fonds (TCI) wandte sich mit der Bitte um Hilfe an Peter Mandelson,
Handelskommissar der EU. Die wurde prompt gewährt.
Mandelson forderte umgehend Japan auf, seine Kapitalmärkte zu öffnen.
Mandelson: TCI ist ein "legitimer langfristiger Investor".

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Fall Deutsche Börse.
Hohn war der Investor, der in einer "concerted action" die Deutsche Börse
um ihre operativen und strategischen Reserven gebracht und damit dem
Finanzplatz Frankfurt/Deutschland schweren Schaden zugefügt hat.
Rolf Breuer, damaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Börse,
vorher zum Hedgefondsmanager und Großaktionär:
"Herr Hohn, wir lassen uns nicht von Ihnen unsere
langfristige Unternehmensstrategie kaputt machen.
Ihnen geht es doch nur um den kurzfristigen Profit. Der Aufstieg des Unternehmens
zur größten Börsenorganisation weltweit wäre mit Ihrer Einstellung nie gelungen."
(Zeit-Online, 25. Mai 2005).

Ausgang des jetzigen Machtkampfes in Japan:
TCI ließ sich nicht auf die Empfehlung ein, sondern suchte die
offene Auseinandersetzung. Die verlor er.
Die japanische Regierung hat am 13. Mai 2008 die gewollte
Kapital-Aufstockung endgültig untersagt.

Fazit:
In Bezug auf den Entwicklungsstand der Globalisierung
enthüllt dieser Vorgang zweierlei:

Zum einen entwickelt Japan sich als Weltblock weiter, ein Vorgehen,
das in Europa noch nicht einmal als strategische Option wahrgenommen wird -
von den deutschen Parteien schon gar nicht. Hier herrscht allenfalls
infantile Empörung ("Heuschrecken") gegenüber dem
Vordringen von Global Financial Capital - GFC.

Zum anderen legt die Reaktion der EU abermals trefflich den Charakter
dieses Gebildes offen. Mandelson ist als führender Politiker der EU
wichtiges Teil von European Governance, einer Untergliederung von Global Governance.
In dieser Rolle schlägt er sich auf die Seite von GFC - und hat die Europäer blamiert.