“Das wahre Gesicht der Ungleichbehandlung“
Deutschland zahlt übermäßig an die EU

- eine ausführlichere Fassung -

I.   Wie die Zahllasten bisher in der EU verteilt sind

Zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten erfolgen unzählige Zahlungen,
in die eine wie in die andere Richtung. Verrechnet man diese gegeneinander,
so ergeben sich Nettoströme. Eine Gruppe von 10 Ländern muss
die 143,1 Mrd. € aufbringen, die einer Gruppe von 5 Ländern zufließen.

 Der Heidelberger Finanzwissenschaftler Franz-Ulrich Willeke, von der FAZ als
“einer der besten Kenner der europäischen Finanzen“ eingestuft, hat diese Ströme
jetzt auf den Punkt gebracht. Er verfolgte „alle relevanten Zahlungen“ in der EU-15
über einen längeren Zeitraum, nämlich von 1995 bis 2003.

 Der Saldo zeigt, dass eine Gruppe von 5 Ländern netto insgesamt 143,1 Mrd. € empfing.

Tabelle 1:
Finanzierungsbilanz in der EU 1995 - 2003

 
Diese Summe musste von einer anderen Gruppe von 10 Ländern
netto gezahlt wurden.

Tabelle 2:
Deutschland bei den Zahlungen ganz oben ...
Finanzierungsbilanz in der EU 1995 – 2003

Willeke geht nun der Frage nach, wie gerecht es bei der Verteilung dieser Gesamtlasten
auf die 10 Nettozahler zuging.

Tabelle 2 zeigt, dass Deutschland die mit Abstand höchste Netto-Zahlung
von 76,7 Mrd. € zu leisten hat. In großem Abstand folgen Schwergewichte,
wie UK, Frankreich, Italien.

Nun muss man nicht Volkswirtschaftslehre oder Statistik studiert haben, um
auf Anhieb vermuten zu können, dass Deutschland kaum einen so
außergewöhnlichen Vorsprung im Nationaleinkommen haben kann,
der diese Lücke rechtfertigen würde.

Wie groß ist dieser Vorsprung Deutschlands überhaupt?

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa – jedenfalls
soweit man das in absoluten Kategorien misst.
Darauf kommt es aber bei der Zumessung der Solidarlasten nicht an.

Selbstverständlich muss die Zahl der Einwohner berücksichtigt werden,
auf die sich das Nationaleinkommen verteilt. Ein offensichtlicher Unterschied ist,
ob ein  Nationaleinkommen von 80 oder von 40 Millionen Einwohnern verdient wird.

Bei seiner Suche nach einer „angemessene Netto-Zahlung“ hat Willeke deshalb
das Pro-Kopf-Einkommen als Indikator verwendet. Für seine Rechnung war demzufolge
die Frage ausschlaggebend, wie hätten sich die gegebenen Lasten von 143,1 Mrd. €
auf die 10 Netto-Zahler verteilt, wenn man von deren
durchschnittlichem Wohlstandsniveau ausgegangen wäre.

Und hier zeigt sich, dass Deutschland nicht nur keinen Vorsprung hat.
Deutschland rangiert vielmehr mittlerweile ganz unten, verfügt nämlich nur noch über das zweitniedrigste Pro-Kopf-Einkommen dieser 10 Netto-Zahler.

Tabelle 3: 
... Deutschland aber bei den Pro-Kopf-Einkommen ganz hinten
Pro-Kopf-Einkommen 2003 in EUR

Eine „angemessene Nettozahlung" wird – dies berücksichtigend - dann so berechnet:

Erstens wird von der Annahme ausgegangen, dass die Nettolast (143,1 Mrd. €)
„als zumutbare Belastung der Nettozahler als Gruppe“ angesehen werden kann;

zweitens wird berechnet, dass diese Nettolast 0,23 % vom
gemeinsamen Bruttonationaleinkommen (BNE) der 10 Länder (61.871 Mrd. €)  ausmacht;
(vom „Sonntagsökonomen“ der FAZ als Wert für Frankreich falsch wider gegeben; 22. Juni 2008)

drittens wird dieser Lastfaktor dann auf das BNE jedes Netto-Zahlers angewendet,
so dass jeder die gleiche relative Last zu tragen hätte.

Daraus ergibt sich die folgende Differenz zwischen tatsächlicher
und angemessener Zahlung:
 

Tabelle 4:
Tatsächliche Zahlungen Deutschlands
gehen weit über angemessene hinaus

 
Natürlich müssen auch diese Differenzen in relative Abweichungen umgesetzt werden,
um die eigentliche Ungleichheit bewerten zu können.

Die nächste Tabelle zeigt deshalb die Abweichungen der 10 Nettozahler in %.
Der Index = 100 zeigt an, auf welchem Niveau alle Zahler gleich belastet würden.

Willeke: Diese Tabelle zeigt „das wahre Gesicht der Ungleichbehandlung“.

Tabelle 5:
Deutschland folglich auch relativ am stärksten herangezogen

Deutschland liegt demzufolge 89 % über dem Gleichbehandlungsmaß.
Finnland zahlt im Gegensatz dazu nur 8,3 % einer angemessenen Leistung.

Krass auch die Ungleichbehandlung der Schwergewichte:
Frankreich und Italien zahlen nur 40 % ihrer angemessenen Zahllast,
UK nur 58 %

Noch krasser allerdings ein Fall, den Willekes Systematik nicht auf den
Radarschirm bekommen kann:
Dänemark gehört zu den 5 Empfänger-Ländern –
obwohl in der Spitzengruppe der Pro-Kopf-Einkommen in der EU zu finden!

Fazit I:

Auch 60 Jahre nach Kriegsende treten deutsche Spitzenpolitiker
auf internationaler Bühne am liebsten in der Rolle des Moderators
und nicht als Interessenvertreter auf.

Während Frau Thatcher mit der Handtasche auf den Tisch haut und
einen Britenrabatt herausholt, der seit über 20 Jahren läuft,
lässt sich Kanzlerin Merkel von der internationalen Presse
als erfolgreiche Moderatorin von Gipfelgesprächen feiern.
Welcher Preis für dieses Lob zu zahlen ist, zeigten z. B.
die Finanzverhandlungen der EU im Dezember 2005 exemplarisch.

Merkel gestand kurzerhand eine Erhöhung der Zahlungen Deutschlands an die EU
von 0,33 % des BIP auf 0,42 % zu. Das entspricht einer Steigerung
unserer Zahllast von 27 %.
Der polnische Ministerpräsident lobte dann auch am Abend:
„Der Sieg schmeckt wie Champagner“.

In der nüchternen Sprache des Wissenschaftlers fasst Franz-Ulrich Willeke
das alles so zusammen:
“Deutschland als der über Jahrzehnte größte Nettozahler der Europäischen Gemeinschaften bis hin zur Europäischen Union sollte eine fundamentales Interesse daran haben,
dass die Bestimmung der Nettobeiträge von der fragwürdigen Gunst der Kompromisse unabhängig gemacht wird“.
 

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Quelle für Gliederungspunkt I:

Franz-Ulrich Willeke: Tatsächliche und angemessene Nettobeiträge;
Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften, Heft 2, 2007

ausgewertet von MacroAnalyst
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II.    Welche Zahllasten noch drohen

1.  Umverteilung in der EU -
     der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht  

Ein durchgängig ganz nach vorne gerücktes Ziel der europäischen Vereinigung
ist der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten
(amtlich als „Kohäsion“ benannt).

Zwei Effekte der Kohäsionspolitik sind voneinander zu unterscheiden:

Erstens der Kohäsionseffekt:
„Kohäsionspolitik“ ist darauf gerichtet, Maßnahmen in
unterdurchschnittlichen Regionen zu finanzieren, die diese
an den Durchschnitt heranführen sollen; z. B. durch Investitionen in Infrastruktur.
Der Effekt zielt auf Zusammenhalt.

Zweitens der Fliehkrafteffekt:
Die Mittel für die Kohäsion stammen per Saldo aus Mitgliedstaaten, die
eher am oberen Rand der Wohlstandstabelle liegen.
Die Lasten sind von deren Bevölkerung zu tragen. 

Beide Effekte liegen folglich im Widerstreit miteinander:
Je mehr minderbemittelte Länder in die EU einbezogen werden, um so
höher die Umverteilung und um so stärker werden die Fliehkräfte.

Durch jeden solchen Beitritt nämlich sinkt der Wohlstandsdurchschnitt
der Gemeinschaft. Alle Länder, die sich bisher eher am oberen Rand
der Wohlstandstabelle befanden, müssen nun noch größere Lasten tragen.
Zusätzlich finden sich mittlere Länder und Regionen, die bisher
Zuwendungen erhielten, plötzlich oberhalb des Durchschnitts wieder -
sie verwandeln sich vom Empfänger in einen Netto-Zahler. 

Weil Kohäsion von einem Teil der Länder zu schultern ist, ist sie
deshalb nur insoweit zu haben, als die Fliehkräfte nicht
übermäßig verstärkt werden.
Der Krug geht nur solange zum Brunnen, bis er bricht.
 

2.  Ist der Bogen schon überspannt oder droht dies erst?

Willeke hat sich zu dieser Frage nicht geäußert. Seine Fragestellung war allein,
wie gerecht gegebene Umverteilungslasten auf die Netto-Zahler in EU_15 verteilt sind.

Dass die Belastungen aus Umverteilung in der EU durch die Ost-Erweiterung
auf zunächst EU-25 und dann EU-27 stark gestiegen sind, liegt auf der Hand.
Eine Berechnung nach dem Muster Willekes würde dies zeigen.

Wie sich das darüber hinaus klar erkennbare Erweiterungsmuster
für die Zukunft auswirken wird, dazu hat das Europäische Parlament
einen Beitrag geliefert, der deutliche Transparenz schafft.

Sein „Ausschuss für regionale Entwicklung“ hat eine Berechnung vorgelegt,
die Auskunft über die zu erwartende enorme Belastung gibt.  

Die EU-Planung zielt demzufolge auf eine Erweiterung um
9 Beitritts- und Kandidatenländer (amtlich: BKL_9).

Beitritt:   Türkei und Kroatien
Kandidatenstatus:   Mazedonien
potentielle Beitrittskandidaten: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien
(inklusive Kosovo)
außerdem: Rumänien und Bulgarien
(zusätzlich einbezogen wegen mangelhafter Auskünfte der Kommission).

Die finanziellen Belastungen dieser Operation offenbaren völlig neue Dimensionen.

Durch die genannten Länder würde sich die
-  Fläche der Gemeinschaft um 35 % vergrößern;
-  die Einwohnerzahl stiege um 27 %, das Gemeinschafts-BIP jedoch nur um 4 %;
-  das BIP pro Kopf würde deswegen um 18 % abnehmen.

Der Parlamentsbericht stützt sich auf wissenschaftliche Berechnungen,
die demzufolge die Kosten eines Beitritts von BKL_9  
mit 150 Milliarden EUR für die Förderperiode 2007 bis 2013 ansetzen.

Die Folgen dieser unkalkulierten Erweiterungsstrategie hat
der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments auch benannt.
Wenn BKL-9 zum heutigen Zeitpunkt beiträte, würden demzufolge:
- mehr als ein Drittel der bisher geförderten Regionen den Status einer
  Ziel-1-Region verlieren;
- nur die baltischen Staaten und die Slowakei keine Förderregionen verlieren:
- aus dem Kohäsionsfonds (90 %) die Mitgliedstaaten Griechenland,
  Zypern und Slowenien ausscheiden müssen;
- die Tschechische Republik kurz vor dem Überschreiten der 90-%-Grenze stehen;
- am stärksten aber Italien, Malta, Spanien, Griechenland, Frankreich
   und natürlich Deutschland betroffen sein.
 

3.  Wie sehen die EP-Experten die Überspannung des Bogens?

Im Entwurf ihrer Entschließung bewertet das Europäische Parlament
diese Politik so:

1.   Das Ziel des Zusammenhalts muss finanzierbar sein.
Der Parlamentsbericht zu BKL_9:
„Eine entsprechende Erhöhung der Strukturfondsmittel ist politisch unrealistisch“.
Stattdessen die Fördermittel für die bisherigen Empfängerländer linear zu reduzieren,
wäre ebenfalls „wenig sinnvoll“. Polen beispielsweise würde dann eine Reduktion
von nahezu 50 % der bisherigen Strukturgelder hinnehmen müssen.

2.   Der Zusammenhalt wird dann unterminiert, wenn immer mehr Regionen,
die heute gefördert werden, nicht mehr gefördert werden können.
Das tritt zwingend dann ein, wenn die EU um immer weniger
bemittelte Länder erweitert wird. Die heutigen bedürftigen Regionen
werden dann nämlich statistisch reich gerechnet, ohne dass sich ihre
tatsächliche Wirtschaftslage geändert hätte.  

3.   Das Parlament bedauert, dass die Kommission bisher keine
tief greifende Analyse der finanziellen Folgen der zukünftigen Erweiterungen
vorgelegt hat.

4.   Der Parlamentsbericht zum Gesamtergebnis:
„Die anstehenden Beitritte bedeuten in ihrer Gesamtheit aus
heutiger strukturpolitischer Sicht eine Überforderung der Gemeinschaft“.
„Der Wegfall an Strukturförderung war schon als Ergebnis der Osterweiterung
für viele Regionen der EU-15 ein Problem.  Aber auch innerhalb der EU-15 sind
viele Strukturprobleme nicht gelöst, bzw. es offenbaren sich als
Ausdruck der Globalisierung neue Standortschwächen.
Viele Regionen sind durch Firmenschließungen und hohe Arbeitslosigkeit betroffen“.

Zu ergänzen ist, dass speziell im Falle Deutschland nun
vielen ostdeutschen Regionen ein endgültiges Aus der Strukturförderung droht.

4.  Wie sieht MacroAnalyst das?

Wir erleben nun, wie der lange Jahre sinnvolle Begriff der Kohäsion
seine Berechtigung verliert.

Der Zusammenhalt einer Gemeinschaft, das ist ein zentrales Ziel.
Analog zum „Finanzausgleich“ in Deutschland, haben die Bürger das immer unterstützt.

Spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aber geht es offensichtlich
gar nicht mehr um den Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten.
Seitdem werden stattdessen ganz offen die Fliehkräfte verstärkt.

Lässt sich ein solcher Prozess rational erklären?
Das hängt offensichtlich von der Interessenlage ab.

Interessenabhängig macht eine Überdehnung durch ständige Erweiterungen
dann Sinn, wenn das Ziel ist, einen großen Markt
an die Stelle der Nationalstaaten treten zu lassen.

Markt statt Staat – das ist das Hauptziel des Libertarismus.

Das Ziel der Bürger kann es nicht sein.

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Quelle für Gliederungspunkt II:

Europäisches Parlament: Ausschuss für regionale Entwicklung;
Berichterstatter: Markus Pieper
Entwurf einer Entschließung;
2006/2107(INI);
Stand 4. Januar 2007