Neuorientierung der Position der GRÜNEN ?

Auf das irische No reagiert der Europapolitiker Cohn-Bendit mit der Empörung,
er „habe die Nase voll von all den falschen Debatten“.
„Ich will jetzt klare Entscheidungen. Was soll aus Europa werden?“

Die ersten Vorgaben, die er dazu in einem SPIEGEL-Interview macht,
sind allerdings wenig klar. Wieder kommen die lange von der EU eingeübten
inhaltsleeren Formulierungen:

Wir brauchen ein „vertieftes Europa“; „ein eng zusammengeschweißtes Europa“;
eine „europäische Föderation jener Staaten, die .. ihre politische, militärische,
ökologische und ökonomische Zusammenarbeit vertiefen wollen“.

Das D-Wort scheut er, wie der Teufel das Weihwasser.

Soll es eine demokratische Föderation sein, ja oder nein,
das wollen wir Bürger und Bürgerinnen von unseren Abgeordneten wissen.
Wieso geht dem Vertreter der GRÜNEN, die sich vor gerade 20 Jahren
noch als „Ur-Demokraten“ verstanden, die „Demokratie“ als Basis-Ausgangspunkt
für jede, an Bürgerinteressen orientierten Lösung nicht über die Lippen?

„Ich will die Grundsatzdebatte jetzt endlich führen“. Ja, bitte.
Keine falschen Debatten mehr. Die hat Cohn-Bendit viel zu lange
an führender Position mit betrieben.

Als erstes brauchen wir jetzt ein präzises Basismodell.
Für die GRÜNEN kann das eigentlich nicht schwer sein.

Sie brauchen nur die Humboldt-Rede ihres damaligen Außenministers
vom Mai 2000 aus den Archiven zu holen. Da steht alles drin.