Kurzfassung

Kurzfassung
Wie ist Europa in der Globalisierung positioniert worden?
Kann es wieder ein Weltblock werden?

Fast unbemerkt ist das europäische Projekt immer stärker in Global Governance eingebettet worden.
Statt eine Föderation entstand eine große Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft
(fälschlicherweise auch „Freihandelszone“ genannt).

Statt eines handlungsfähigen und demokratischen Bundes entstand die EU mit 25 Mitgliedsstaaten.
(Stand Nov 2006)

Das Europäische Parlament ist seiner vornehmsten Aufgabe in einer Demokratie,
der Gesetzgebung, beraubt.

Mit dem Europäischen Rat ist eine vierte Hierarchieebene in das demokratische Gefüge Europas eingezogen worden. Um diese Ebene sind die Bürgerinnen und Bürger noch weiter von den Entscheidungen entfernt worden.
Der Kommission wurden in einem Maße parlamentarisch unkontrollierte Kompetenzen zugewiesen, wie dies in demokratisch-rechtsstaatlichen Verhältnissen bisher unbekannt war (Dietmar Willoweit).

Die demokratienäheren Nationalstaaten treten immer mehr Regelungsmaterie an die demokratieferne EU ab. Sie wird dort in EU-Recht gegossen und den Nationalstaaten wieder vorgegeben.

60 – 80 % des nationalen Rechts Stand 2006

Schon 1988 hat der Kommissionspräsident der EG festgestellt, 80 % des Wirtschaftsrechts und etwa 50 %
aller deutschen Gesetze seien durch europäisches Recht veranlasst.
(Holger Spreen, Wachsende Zuständigkeiten von Bund und EU; Zeitschrift für Rechtpolitik, 2/2004).

„In Brüssel wird ein großer Teil der deutschen Innenpolitik entschieden: In vielen Politikfeldern gibt die EU mittlerweile mindestens 60 bis 80 Prozent des deutschen Rechts vor“.
(Friedrich von Heusinger, neuer Leiter der hessischen Vertretung in Brüssel; FAZ v. 31. Jan. 2006).

In Deutschland gibt es aber nur ein Recht.
Wenn heute 60 – 80 Prozent des nationalen Rechts von der EU und Global Governance vorgegeben werden,
dann verbleiben den Abgeordneten in den Parlamenten 40 – 20 % an demokratischem Einfluss.

Der Nettoverlust an Einfluss für die Bürgerinnen und Bürgern hat damit ein dramatisches Niveau erreicht.

Morgen soll die bereits überdehnte EU_25 noch weiter übersteuert werden – die Entgrenzung steht auf der Tagesordnung (EU_40). Dann würde der verbliebene Spielraum an demokratischem Einfluss noch weiter absinken.

Die unterhöhlte Souveränität des Volkes macht die EU besonders anfällig für Einflüsse aus dem nicht demokratischen globalen Überbau.

(4) Die weltpolitischen Position Europas ist unterminiert

Handlungsunfähigkeit und Demokratieferne haben auch Konsequenzen für die weltpolitische Geltung Europas. Die Unterordnung Europas unter Global Governance unterminiert die operative Basis und damit auch die weltpolitische Rolle Europas. Schwäche im Inneren bedeutet Schwäche nach außen.

Die europäische Öffentlichkeit hat diesen Prozess lange nicht wahrgenommen. Schließlich aber erkannten die Bürger wegen des auffälligen Erweiterungstempos, dass dies nicht ihr Europaprojekt ist. Sie sagten: „Nein“.

Franzosen und Holländer haben damit ein Fenster für neue, demokratische Entwicklungen geöffnet. Ihnen ist zu verdanken, dass es nun überhaupt eine Grundsatzdiskussion darüber gibt, wohin sich Europa entwickeln soll.

Auf europäischer Ebene muss ein europäisches Auffangbecken für die nationale Machtabgabe
etabliert werden. Andernfalls führt die Entmächtigung der Mitgliedstaaten zu einem Nettomachtverlust Europas.
Entweder Europa formiert sich neu oder es löst sich im System von Global Governance auf.

Zwar ist die Grundidee des europäischen Zusammenschlusses durch die jahrzehntelange Fehlentwicklung gründlich diskreditiert worden – auch das Konzept einer Föderation. Es gibt dazu aber keine Alternative.
Stillstand jedenfalls gibt es nicht. Europa ist immer in Bewegung,
entweder in die eine oder in die andere Richtung.

(7) Eine demokratische Formierung ist innerhalb der EU aber nicht möglich

Sicher ist, dass eine demokratische Neuformierung von Europa innerhalb der Strukturen der
heutigen EU nicht möglich ist. Alle Mitgliedsstaaten müssten einer neuen, demokratischen
Verfassung zustimmen. Es genügt das Nein eines einzigen Landes, um einen solchen Vorschlag
zu Fall zu bringen. Dieses findet sich bei diesem Vorhaben immer.

Es wäre zu wenig, würde es dabei lediglich den Diskussionsstand zusammentragen und die möglichen Entwicklungen daraus ableiten.

Deutschland darf in diesem Prozess nicht bloßer Moderator, es muss Promoter sein.

In die Ratspräsidentschaft muss sie mit einer klaren Interessenposition hineingehen. Hier führt sie eine KernVerfassung bereits in der Tasche mit.

Die Große Koalition muss parallel zur EU-Präsidentschaft eine Initiatorengruppe mit Vertretern
williger europäischer Staaten einladen. Deren Auftrag ist die Erarbeitung einer Kernverfassung.

An diesem Punkt schauen alle auf den deutsch-französischen Motor. Unübersehbar ist aber,
dass gerade in Deutschland ein prominenter Machtpromoter fehlt.

Hier sind die Kanzlerin und der Außenminister besonders gefordert. Sie müssen den
deutschen Zylinder im Motor wieder in Gang bringen.

Falsch wäre aber ohnehin, sich nur auf Deutschland und Frankreich zu beschränken.
Es gibt auch in anderen Ländern überzeugte Europäer.

Auf keinen Fall dürfen destruktiven Kräfte in das Arbeitsteam eingebunden werden, die in
der Vergangenheit jede Form von Föderation hintertrieben haben.

Auf europäischer Ebene muss deshalb eine neue handlungsfähige und demokratische staatliche Struktur etabliert werden. Deren Eckpunkte lassen sich in
sechs Kern-Artikeln zusammenfassen:

Kern-Artikel 1: Die Volkssouveränität muss der Mittelpunkt der Verfassung und der
Anker der Staatsstruktur sein. Art. 20 des Grundgesetzes gehört auch in eine europäische Verfassung.

Kern-Artikel 2: Die Rückgewinnung der Volkssouveränität ist mit dem Übergang vom
heutigen Staatenverbund hin zur Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation zu verbinden.

Kern-Artikel 3: Das Parlament ist als Erste Kammer zu etablieren. Es hat die
gesetzgebende Gewalt innerhalb der Föderation. Diese erste Kammer repräsentiert
die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar.

Kern-Artikel 4: Eine doppelte Gewaltenteilung erfordert die Weiterführung des
Europäischen Rats und des Ministerrats als zweite Kammer. Sie ist Gegengewicht
zu den Verfassungsorganen EU Parlament und Regierung. Sie vertritt die Bürgerinnen und Bürger mittelbar.
Kern-Artikel 5: Die Volkssouveränität verlangt schließlich die Umwandlung der
heutigen EU-Kommission in eine demokratisch gewählte Regierung.

Ist die KernVerfassung fertig gestellt, ist das Beitrittsverfahren zur neuen Föderation übersichtlich:
Wer von den Mitgliedsstaaten der heutigen EU_25 die Kernverfassung unterzeichnet, ist Mitglied.

Alle Mitgliedsstaaten der heutigen EU_25, die die KernVerfassung nicht unterzeichnen, bleiben Mitglied
dieser EU.
Die neue Föderation wird ebenfalls Mitglied, nunmehr aber als Gesamtstaat.

Die heutige Europäische Union braucht dann ein neues Steuerungskonzept, European Governance.
Es muss die Funktionsfähigkeit wieder herstellen und die neuen Gegebenheiten verarbeiten.

(12) Europa ist konstitutionell neu zu gründen

Es bedarf einer handlungsfähigen und demokratischen Staatsstruktur, um Europa eine
angemessene Position in der Welt zu sichern.

Es ist gerade einmal 200 Jahre her, dass die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs ihr Leben
geben mussten, um die demokratischen Freiheiten zu erkämpfen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese jetzt wieder beseitigt werden – ganz still und ganz leise.