Einzelstudie 07:

Parteiprogramme: Wie wollen Parteien Europa positionieren?
Ein Vergleich der Parteiprogramme zur Europawahl 2009
 

I.  Europas Einbettung in globale Machthierarchie
     zieht den Abbau der Demokratie nach sich
Europapolitik spielt sich auf dem Hintergrund dafür der Einbettung des Kontinents in die Globalisierung ab. Zwei entgegen gesetzte Wege stehen zur Wahl: Libertarisierung oder Europäische Demokratie?  Libertarisierung, das ist das Konzept mit dem Ziel:
„Markt statt Staat“ –  das marktradikale Herzstück des globalen Mega-Trends.

II.   Welchen Weg wählen die Parteien?
Jeder dieser beiden Wege schließt den jeweils anderen aus.
Die Entscheidung für ein Europa mit einer demokratischen Verfassung verhindert den Weg ‚Markt statt Staat’.
Die Entscheidung für maßlose Erweiterungen, aber auch die für die maßlose Öffnung der Grenzen von innen heraus, macht umgekehrt ein demokratisches Europa unmöglich.
Wie entscheiden sich die Parteien?
Eine demokratische Verfassung Europas verfolgen sie nicht mehr.

III.   Das Ergebnis
Die Europapolitik der etablierten Parteien läuft durchweg auf die weitere Einpassung Europas in die globale Libertarisierung hinaus.

 Am auffälligsten die GRÜNEN, die „Urdemokraten“. Einen Verfall, für den die SPD 52 Jahre gebraucht hat, schaffen sie in 20 Jahren.

Auch die LINKE wartet mit einem krassen Widerspruch auf. Sie legen eine gründliche Analyse der EU vor; sie setzen sich kraftvoll für die Demokratie in Europa ein um das dann mit dem Ruf nach einer gnadenlosen Öffnung Europas zu krönen. Beides kann man aber nicht haben.

GRÜNE und LINKE haben keine Hemmungen, den massenwirksamen Schlachtruf der Libertären „Keine Festung Europa“ prominent in ihren Programmen zu verankern (das Original der marktradikalen Libertarians: No Fortress Europe!).

Kein Wort davon, dass in dem dann entstehenden riesigen Raum keine demokratische Steuerung mehr möglich ist, sondern der Markt diese Funktion alleine übernehmen wird.
Das ist die „Selbstzerstörung Europas“.

CDU/CSU haben ihren maßgeblichen Beitrag für die fatal ungerechte Nettobelastung Deutschlands in der Vergangenheit schon geleistet (Einzelstudie 22). Lediglich CDU/CSU treten allerdings für eine ‚Privilegierte Partnerschaft’ der Türkei ein. Die spannendste Frage der vor uns liegenden Europa-Politik wird sein, ob sie hierbei Wort halten werden. Zweifel daran sind bereits gedruckt.
 „Für die Türkei gelte die ‚privilegierte Partnerschaft’ als sinnvolles Ziel. Vollkommen ausgeschlossen ist eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in Zukunft für die CDU allerdings nicht. Bewerberländer müssten alle Beitrittskriterien erfüllen…fordert die CDU“ (FAZ, CDU spricht sich für weitere Amtszeit Barrosos aus; 17. 03. 09, Seite 4).

Am ehrlichsten sind letztlich die Liberalen. Die belegen reichlich durchschaubar, dass sie einen waschechten und marktradikalen Libertarismus verfolgen. Das liegt im objektiven Interesse von wie viel Bürgerinnen und Bürgern – 1 oder 2 % ?

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger merken, dass diese Parteilinien strikt gegen ihre Interessen gerichtet sind. Warum sollten sie also zur Europawahl gehen, wenn doch das
EU-Parlament den einfachsten demokratischen Regeln nicht gehorcht? In der Europawahl 2009 haben sie eine  spezielle Form des Referendums gewählt: 6 von 10 gingen einfach nicht mehr hin.

Was also tun?

Die etablierten Parteien werden uns aus dieser Misere nicht heraus helfen.
In den nächsten fünf Jahren ist deshalb die Entwicklung einer kritischen Bürgerbewegung gefragt, die den Parteien eine Lektion in Demokratie erteilt.
 

Quelle: MacroAnalyst.de
angefertigt nach der Europawahl 2009