Einzelstudie 03:

Welche Zahllasten drohen noch
wegen der geplanten Erweiterung der EU
?

Kurzfassung

Je mehr minderbemittelte Länder in die EU einbezogen werden, umso stärker greift eine Umverteilung Platz.

Durch jeden solchen Beitritt nämlich sinkt der Wohlstandsdurchschnitt der Gemeinschaft. Alle Länder, die sich bisher eher am oberen Rand der Wohlstandstabelle befanden, müssen nun noch größere Lasten tragen.
Ist der Bogen nun schon überspannt oder droht dies erst?

Dass die Belastungen aus Umverteilung in der EU durch die Ost-Erweiterung auf zunächst EU-25 und dann EU-27 stark gestiegen sind, liegt auf der Hand.

Wie sich das darüber hinaus klar erkennbare Erweiterungsmuster für die Zukunft auswirken wird, dazu hat das Europäische Parlament einen Beitrag geliefert. Sein „Ausschuss für regionale Entwicklung“ hat eine Berechnung vorgelegt, die Auskunft über die zu erwartende enorme Belastung gibt.  

Demzufolge wird, wenn die heute bereits vorgesehene Erweiterung der EU um 9 Länder durchgezogen wird, das Gemeinschafts-BIP pro Kopf um 18 % reduziert.

Wir erleben nun, wie der lange Jahre sinnvolle Begriff der Kohäsion seine Berechtigung verliert. Der Zusammenhalt einer Gemeinschaft, das ist in der Tat ein zentrales Ziel. Analog zum „Finanzausgleich“ in Deutschland, haben die Bürger das zunächst auch immer unterstützt.

Spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aber geht es offensichtlich gar nicht mehr um den Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten. Seitdem werden stattdessen ganz offen die Fliehkräfte verstärkt.

Diese Überdehnung durch ständige Erweiterungen läuft darauf hinaus, einen großen Markt an die Stelle der Nationalstaaten treten zu lassen.

Markt statt Staat – das ist das Hauptziel des Libertarismus.
Das Ziel der Bürger kann es nicht sein.

 

Quelle:
Europäisches Parlament: Ausschuss für regionale Entwicklung; Berichterstatter: Markus Pieper

Entwurf einer Entschließung; 2006/2107(INI);
Stand 4. Januar 2007

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