Gliederung
I. Das Muster der
Globalisierung
1. Das Muster der
langfristigen Entwicklung der Globalisierung
2. Einordnung der Subprime-Krise in 2008 in dieses Muster
II. Die Entwicklung des
neuen Angriffs auf die EURO-Zone
1. Das Ziel:
Vermögenskonzentration
o Global
Financial Capital steuert diese Krise
Erster Handlungsstrang: Governance und Geldpolitik
Zweiter Handlungsstrang: Governance und Fiskalpolitik
o Krisen nicht mehr konsekutiv
2. Das Ziel:
Staatsabbau - hier der Schwerpunkt Europa
o Erster
Handlungsstrang: Transfer von Rechten
o Zweiter Handlungsstrang: Ständige Erweiterung der EU
o Dritter
Handlungsstrang: Die Schaffung der Euro-Zone
III. Die systemische
Einordnung des Angriffs auf die EURO-Zone
1. Zentrale
Bestandteile des Grundgesetzes werden aufgehoben
2. Das Völkerrecht wird gebrochen
FAZIT
I. Das Muster der Globalisierung
Ein bisheriger Schwerpunkt
von MacroAnalyst war die Analyse des Mega-Musters der Globalisierung - der
Aufstieg von Global Financial Capital (GFC)
(Leitthema 1 und 2).
Die Frage stellt
sich, wie der neue Angriff auf die Euro-Zone in dieses Muster passt. Was
also bedeutet: „Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen
die Euro-Zone geführt. Das geht weit über wirtschaftliche Erwägungen hinaus“
(Jochen Sanio, BAFIN-Chef, vor einem
Ausschuss des Bundestags, 2010).
1. Das Muster
Die folgenreichste
systemische Entwicklung des abgelaufenen Jahrhunderts ist die Herausbildung
einer neuen Makro-Architektur. Diese Architektur folgt einem klaren Muster -
der Libertarisierung der globalen Wirtschaft.
Libertarisierung, als
Megatrend, führt zur Herausbildung einer neuen globalen Machtstruktur. Die
Spitze der neuen Machtpyramide hat GFC übernommen – in der speziellen
Ausprägung von Investment Banking. Das Finanzkapital hat sich damit auch
oberhalb des Realkapitals positioniert.
Die Machtausstattung wird zur Verfolgung zweier großer Ziele eingesetzt:
Erstens zur Umverteilung
des Welteinkommens und der Weltvermögensbestände.
Zweitens zur Durchsetzung des neuen Koordinierungsschemas „Markt statt
Staat“.
Ökonomische wie
gesellschaftliche Entwicklungen sollen über den Markt, nicht mehr über die
Politik geregelt werden.
Zusammen mit der Umverteilung der Weltvermögen löst GFC den Primat der
Politik ab. Die Nationalstaaten werden zuerst unterminiert, dann
schrittweise abgebaut, schließlich sollen sie ganz aufgelöst werden. Der
Markt soll an die Stelle des Staates treten.
2. Einordnung der Subprime-Krise in 2008 in dieses
Muster
Der Megatrend „Markt statt
Staat“ war bis zum Ausbruch der Subprime-Krise intakt.
Inmitten der Subprime-Krise
zeigten sich jedoch auffällige Veränderungen.
Der Staat stellte plötzlich
Rettungspakete von ungeahnten Dimensionen zur Verfügung.
Das führte zu der weit
verbreiteten Einschätzung, der Staat gewönne alte Machtpositionen zurück.
Die These von der Rückkehr des Staates, das war die dominierende
Fehlinterpretation der Subprime-Krise.
Als richtig hat sich
hingegen die Einschätzung erwiesen, der Staat sei lediglich vorletztes Glied
in einem raffiniert inszenierten Drehbuch der Umverteilung von Vermögen und
Macht. Der Staat hat die schwache Stellung offenbart, die ihm im Zuge der
jahrzehntelangen Libertarisierung der Weltstrukturen zugewiesen worden ist.
Der Einsatz von
Staatsfinanzen in der Subprime-Krise in bis dahin kaum vorstellbaren Maße
diente lediglich einem Zweck, nämlich gerade der Wiederherstellung des
dominanten Musters. Es ging nicht um die Änderung, sondern um die Reparatur
des Megatrends.
Bei dieser Art der
Krisenbewältigung sind Politiker fast ausschließlich dem Druck von oben, von
Global und European Governance, ausgesetzt. Ein entschiedener Gegendruck der
Bürgerinnen und Bürger fehlt bisher. Deswegen sind die es dann auch, denen
die Reparaturkosten aufgebürdet werden.
II. Die Entwicklung des neuen Angriffs auf
die EURO-Zone
Der Angriff auf die
EURO-Zone hat eine Flut von Analysen ausgelöst. Bemerkenswert ist, dass
dieser Angriff eine neue Sicht auf den Charakter der EU hervorgebracht hat.
Wir können inzwischen eine breite Qualität von Europa-Kritik registrieren,
die es bis dahin nur vereinzelt gegeben hat. Es fehlt jedoch noch immer die
Einordnung der europäischen in die globale Entwicklung. Den entscheidenden
Durchblick kann jedoch nur die Frage bringen, wie diese Attacke in die
systemische global-ökonomische Entwicklung einzuordnen ist. Die Antwort
darauf lässt sich aus einem Blick auf die beiden großen Ziele der
Mega-Entwicklung gewinnen.
1. Das Ziel: Vermögenskonzentration
Was ist passiert? Wer hat
die Krise angelegt? Sind die Spekulanten oder die Politiker schuld?
Schon diese häufig in den Vordergrund gerückte Fragestellung ist so nicht
richtig. Es geht um die systemische Entwicklung, also nicht um ein
Entweder/Oder, sondern um das Zusammenwirken der Kräfte im System.
o Global Financial Capital steuert diese Krise
Auf den
Märkten treffen sehr unterschiedlich ausgestattete Kräfte aufeinander:
Mitspieler (auch Laien) und Führungskräfte. Beliebt ist nun das Spiel,
jeweils diejenigen als Täter auszumachen, deren Lager man selbst nicht
angehört.
Schon in der Subprime-Krise war zu lesen, die Immobilienkäufer seien die
eigentlich Schuldigen gewesen, weil sie unverantwortlich exzessive
Kreditbelastungen eingegangen seien. Dass ohne deren individuelles
Fehlverhalten dieses Gesamtspiel nicht gelungen wäre, ist offensichtlich.
Dass aber die eigentliche Inszenierung der Krise auf hochprofessioneller
Ebene von Global Financial Capital erfolgte, stellte sich dann spätestens
mit dem Ablauf der Krise deutlich heraus.
In der
jetzigen Krise wird abermals häufig versucht, die „Politiker“ mit ihrem Hang
zum Schuldenmachen ganz in den Vordergrund zu rücken. Auch jetzt aber liegt
auf der Hand, dass Investmentbanking (und mit ihm verbundene Akteure) die
Führungsrolle bei der Inszenierung der neuerlichen Umverteilungsaktion
übernommen haben. Zwei strategische Handlungsstränge unterstreichen dies:
Erster Handlungsstrang:
Governance und Geldpolitik
Analytischer Ausgangspunkt der letzten drei Krisen ist die Geldpolitik.
Nichts, aber auch gar nichts ist in der Praxis zu Beginn dieses Jahrhunderts
mehr übrig von den Lehren des „größten Geldpolitikers des 20. Jahrhunderts“,
Milton Friedman. Es sind ja nicht nur die Zentralbankzinsen drastisch
gesenkt worden („Money for nothing“). Inzwischen haben die amerikanische,
die englische und nun auch die europäische Zentralbank die seit dem II.
Weltkrieg geltende absolute rote Linie überschritten und kaufen in großem
Stil Staatsanleihen auf (Anwerfen der Notenpresse). Dies ist nicht die
„Amerikanisierung der Geldpolitik“ (G.
Braunberger - FAZFinance.Net 11.5. 2010) –
es ist die „Globalisierung der Geldpolitik“. Die Grundausrichtung der
Geldpolitik ist ein Produkt des Zusammenwirkens von GFC und Global sowie
European Governance. Schon hier zeigt sich die Wirkungsmacht von GFC, das
die Flutung der Weltfinanzmärkte mit Geld über seine politischen Kanäle
durchsetzt. Und entscheidend ist: Ohne Monetarisierung, keine
Kreditaufblähung. Die Geldpolitik, das ist die Mutter aller Blasen.
Zweiter Handlungsstrang:
Governance und Fiskalpolitik
Der zweite Handlungsstrang, der diese Krise aufgebaut hat, war der Einfluss
von GFC auf die nationale Fiskalpolitik. Das ist ein weiterer Aspekt von
Governance. Ohne die Mitwirkung von Spitzenpolitikern ist diese Runde ja
nicht denkbar. Systemisch interessant ist, wie deren Führung organisiert
wurde.
Die
New York Times hat die konkrete Wirkungskette aufgedeckt:
(NYT, Wall St. Helped to Mask Debt Fueling
Europe’s Crisis; 13. Feb. 2010).
Demzufolge hat die
Investment Bank Goldman Sachs bereits in 2001 begonnen, Griechenland mit
komplexen Finanzkonstruktionen zu helfen, Milliarden an Staatsschulden so
aufzunehmen, dass es in der europäischen Öffentlichkeit nicht bekannt wurde.
„Mit ‚Wall Street’s help‘ hat Griechenland dann eine Dekade lang die
europäischen Schuldengrenzen umgangen“.
(MacroAnalysts Kommentar
hierzu: Dass dies angeblich die Budgetüberwachung der EU-Kommission nicht
bemerkt haben soll, gehört zu den Merkwürdigkeiten der allgemeinen
Berichterstattung zu diesem Fall. Bei der engen funktionalen Zusammenarbeit
zwischen European und Global Governance ist das nicht vorstellbar. Die sehr
laxen Kontrollen der EU passen ins Bild).
Ausdrücklich hebt die NYT
die Parallele zur Subprime-Krise hervor:
Wie damals hätten Finanzderivate eine Rolle gespielt. „Von Goldman Sachs,
JPMorgan Chase und einer ganzen Reihe anderer Banken entwickelte Instrumente
hätten es Griechenland, Italien und anderen ermöglicht, den Anstieg ihrer
Verschuldung zu maskieren“.
Das Verhältnis von Politik
und Global Financial Capital charakterisiert das Blatt so:
„Politiker wollen den Ball nach vorne spielen und wenn ihnen ein Banker den
Weg zeigt, wie man ein Problem in die Zukunft verschiebt, dann machen sie
das auch“.
Umgekehrt beuten Banker
begierig diese ‚highly lucrative symbiosis with free spending governments‘
aus. Allein für die Transaktion in 2001 zahlte Griechenland Honorare von
etwa 300 Millionen $“.
Das Fazit: GFC bildet also
auch bei dieser Krise das erste Glied der Ursachen-Kette. Zunächst werden
die Finanzmärkte mit billigem Geld geflutet. Dann muss dieses Geld
Anlagefelder finden. Im Falle des Angriffs auf die Euro-Zone sind dies die
höher verzinslichen Kredite, die europäische Staaten am Kapitalmarkt
aufnehmen. Führende Politiker werden im zweiten Schritt auf dem üblichen Weg
dafür gewonnen, diese Geschäfte einzufädeln
(„abgrundtiefe Korruption“; Otmar Issing, ex-Chef-Volkswirt der EZB).
Ein mit diesen
strategischen Entwürfen verbundenes Risiko ist vorhanden, aber gering. So
lange es gut geht, kassieren die Banken die lukrative Zinsdifferenz. Platzt
die Blase schließlich, weil die Staaten nicht mehr zahlen können, tritt der
Alarmfall ein. Die Angelegenheit wird zum systemischen Risiko erklärt. Der
Alarm „Too big to fail“ stößt bereits auf geübte Ohren. Die nationalen
Exekutiven zahlen zügig. Die Abgeordneten winken die Pakete ungeprüft durch.
Die Last wird an Bürger und Bürgerinnen weitergereicht.
Auf einer Umverteilungspyramide ist also im Falle der Attacke auf die
Eurozone ein Pfeil von der unteren (Bürger) an die obere Pyramidenschichtung
(starkes Finanzkapital) einzutragen.
o Krisen nicht mehr
konsekutiv
Eine wesentliche Lehre ist
aus dieser neuen Krise zu ziehen.
Die großen Krisen der Wirtschaftsgeschichte sind auf der Zeitachse
konsekutiv abgebildet. Eine Krise folgte der vorangegangenen in aller Regel
mit einem größeren Zeitabstand. Der Angriff auf die Eurozone zeigt es
deutlich: Dieses Muster ist aufgelöst.
Die Krisen der vergangen
Jahrhunderte waren noch eng mit der Entwicklung der Realwirtschaft
verknüpft. Entzog eine Wirtschaftskrise dieser den Boden, bedurfte es einer
gewissen Zeit, um die Erholung der real produzierenden Wirtschaft reifen zu
lassen. Erst mit der Vollendung einer längeren Boomphase entwickelte sich
dann der nächste Abschwung.
Das Denken in diesen
Kategorien ist tief verankert. Kein Wunder also, wenn in 2008 die nächste
Krise für etwa 10 Jahre später angesetzt wurde. Diese Prognose basierte auf
der impliziten 1:1-Übertragung realwirtschaftlicher Abläufe auf die
Finanzwirtschaft. Die für die Zeit der Dominanz der Realwirtschaft im
Industriekapitalismus typische Abfolge von
Bildung > Forschung > Entwicklung > Produktion > Absatz
wurde auch als maßgebend für die Phase der Dominanz von Global Financial
Capital unterstellt - samt Reife- und Niedergangszeiten der einzelnen
Kettenglieder.
Dieses Denkmuster aber ist
nicht mehr zutreffend.
Man vergleiche – als
krasses Beispiel - die Produktion einer
Hi-Tec Werkzeugmaschine mit der Produktion von Hi-Tec Finanzprodukten.
Braucht es bei der einen
Produktionszeiten von mehreren Monaten, können Finanzprodukte per Mausklick
in Sekunden vervielfacht und an die Abnehmer ausgeliefert werden.
Vor allem ist die Clusterbildung zwischen industriellen und finanziellen
Vorgängen außerordentlich unterschiedlich. Realwirtschaftliche Konjunkturen
entwickeln sich in Abhängigkeit von Konsum der Privaten und des Staates, von
Lieferbeziehungen zwischen Rohstoffproduktion, Zulieferer-Produktion bis zur
industriellen Produktion, von Entwicklung der Handelsbedingungen in aller
Welt. Alles Zeit raubende Vorgänge.
Der Angriff auf unterschiedliche Staatenwelten über deren
Verschuldungsmuster kann hingegen schon eingeleitet werden, während am
Angriff auf die Subprime-Kunden noch gearbeitet wird. Goldman Sachs drückte
den Knopf für die jetzt erfolgte Detonation immerhin bereits in 2001 – das
war gerade zu der Zeit, als die Dotcom-Blase platzte und es war noch acht
Jahre vor dem Ausbruch der Griechenlandkrise.
Die zeitlichen Abfolgen
sind sehr unterschiedliche.
Einzelne Player können heute systemische Katastrophen auf den Weg bringen,
die in der industriellen Produktion in einer vergleichbaren Detonationskraft
unmöglich waren. Hatten wir es im Industriekapitalismus mit vielen und
dezentral arbeitenden Kraftquellen zu tun, stehen wir jetzt hoch
konzentrierten Kraftpaketen gegenüber, die in wenigen Sekunden den Dow-Jones
um 1000 Punkte abstürzen lassen können, um ihn wenig später wieder auf den
Ausgangpunkt zurück zu fahren. Ist dies heute nur als Warnschuss gedacht, um
zu zeigen, was bei einem nicht zustande kommenden Rettungspaket passiert,
kann es morgen systematisch die Industrien ganzer Kontinente einbrechen
lassen.
Langlaufende können neben
kurzlaufenden Torpedos zur gleichen Zeit detonieren. Die von GFC auf die Reise
geschickten Torpedos folgen nicht mehr dem zeitlichen Muster von
Konjunkturschwankungen oder Strukturbrüchen realer Unternehmen. Sie werden
nicht konsekutiv, sondern einem noch nicht erkennbaren Zeitmuster folgend
abgefeuert.
Hinzu kommen
unvorhersagbare finanzielle Dimensionen. Wer in aller Welt hätte Ende 2008
auch nur annähernd ein Rettungspaket von 720 Milliarden für das Frühjahr
2010 vorauszusagen gewagt?
Bei solchen, von der
Öffentlichkeit nicht erkennbaren Abläufen, Ursachenketten und Dimensionen
sind auch die Einschläge vorerst weder von Wissenschaft, noch von Beratung,
noch von Politik kalkulierbar. Das zur neuen Phase der
Dominanz von GFC passende Krisenablaufmuster wäre erst noch zu erforschen.
Auf jeden Fall ist es kein
Kondratieff-Zyklus mehr. Der war untrennbar verbunden mit dem
Industriekapitalismus. Jetzt gilt das libertäre Grund-Muster. Um diesen
Mega-Trend herum keine Schwankungen nach dem Muster von Konjunkturen,
sondern eher eine toxische Suppe, an deren Oberfläche die Blasen chaotisch
platzen, mal die eine oder andere, mal hier, mal dort. Alles aber bewegt
sich auf das libertäre Ziel hin: Markt statt Staat.
2. Das Ziel: Staatsabbau - hier der Schwerpunkt
Europa
Das herrschende
Globalisierungsmuster hält als zweites Ziel die Durchsetzung des neuen
Koordinierungsschemas „Markt statt Staat“ bereit. Nicht die Politik, sondern
der Markt soll die ökonomischen wie gesellschaftlichen Entwicklungen regeln.
Der Kurs:
Zuerst werden die Nationalstaaten unterminiert, dann schrittweise abgebaut,
schließlich sollen sie ganz aufgelöst werden. Der Markt soll an die Stelle
des Staates treten, seine Betreiber an die Stelle von Politikern.
Europa ist –
nach den USA – die heute am weitesten in dieses Schema eingepasste
Weltregion. Das Programm läuft unter den raffiniert gewählten Titeln „Europäische Einigung“,
„Vertiefung“, „Integration“. Mit der jetzigen Attacke auf den Euro kommt
bereits der dritte Handlungsstrang zum Einsatz.
Der erste
Handlungsstrang war die schleichende Abtretung nationaler Rechte an den
„Common Market“ ab 1957. Dies hat die Nationalstaaten, an denen unsere
demokratischen Rechte hängen, immer stärker ausgehöhlt. Die supranationale,
völkerrechtlich organisierte Ebene hat an Macht hinzugewonnen, was die
nationale, demokratisch verfasste Ebene abgegeben hat. Heute kommen
tektonische 84 % aller Rechtsakte aus Brüssel, 16 % sind Berlin verblieben.
Den Primat der Politik gibt es hier schon nicht mehr.
Der zweite
Handlungsstrang war die ständige Erweiterung des supranationalen
Gebildes. Wurde die EWG noch mit sechs homogenen Staaten gestartet, so waren
es 1989 bereits zwölf. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs gab es dann kein
Halten mehr: In einer großen Erweiterungsrunde wurde die EU auf 27
Mitglieder hochgefahren. Der Common Market bekam seinen dazu passenden
Überbau – European Governance.
Zum dritten
Handlungsstrang entpuppte sich nach kurzer Zeit die Schaffung der
Euro-Zone. 1999 führten elf Länder innerhalb der EU den Euro als Buchgeld
ein. Dies könnte zunächst als ein retardierendes Moment innerhalb unseres
Mega-Musters gesehen werden. Gelang es doch einem Kern von Europäern, den
Euro gegen den Widerstand von Global Governance einzuführen, das darin eine
Konkurrenzwährung zum Dollar und damit eine neue Barriere gegen die
Schaffung einer privaten Weltwährung sah (Paul Volcker, Robert Mundell).
Den globalen Kräften gelang
aber zügig, diese europäische Sonderentwicklung auf den alten Pfad zurück zu
zwingen. Dabei kam ihnen zupass, dass die Eurozone von Anfang an eine
Fehlkonstruktion war.
Das klassische
Währungssystem setzt eine weitgehende ökonomische wie politische Homogenität
seiner Teilnehmer voraus. Der Staat baut das Fundament des Währungs- und
Geldsystems und wacht mittels eines Zentralbanksystems über die
Geldwertstabilität. Er zielt immer auch über seine Wirtschafts- und
Gesellschaftspolitik auf den Zusammenhalt aller Teilnehmer.
Ganz im Gegensatz dazu die
Euro-Zone. Die ist Subsystem einer Europäischen Union, die seit 50 Jahren
nicht auf die Bändigung, sondern auf die Stärkung der Fliehkräfte setzt.
European wie Global Governance setzten folglich diese Basislinie in
kürzester Zeit auch wieder in der Euro-Zone um. Wie oben von der New York
Times gezeigt, bauten sie schon 2001 die Zeitbombe Griechenland in das
Währungsgebiet ein. Vier weitere Länder wurden in den folgenden Jahren
aufgenommen – Slowenien, Malta, Zypern, Slowakei. Mit dieser Veränderung der
Statik des Fundamentes wurde der jetzige Angriff auf den Euro dramatisch
vorbereitet.
III. Die systemische Einordnung des
Angriffs auf die EURO-Zone
Alle fünf
Handlungsstränge zusammengenommen zeigen, wie energisch Global Financial
Capital seine Vermögens- und damit Machtbasis in Europa weiter ausgebaut
hat. Der Angriff auf den Euro stellt einen weiteren Schritt in einem seit
dem II. Weltkrieg laufenden Prozess dar. Die jetzt zu ziehende
Zwischenbilanz ergibt einen dramatischen Stand. Der Alarmknopf leuchtet rot.
Wir stehen vor der Implosion des politischen Systems. Das zeigt sich an zwei
gravierenden Einbrüchen:
1. Einbruch: Zentrale
Bestandteile des Grundgesetzes werden aufgehoben
Die nationale Demokratie
ist über 50 Jahre hinweg so ausgehöhlt worden, dass das eigentlich
vorbildliche Grundgesetz von der Staatsverfassung zur Papierverfassung
mutiert ist. Wir leben in einer Reste-Demokratie. Wir werden maßgeblich von
außen gesteuert. Über wesentliche Angelegenheiten haben wir selbst nicht
mehr zu befinden. Die massiven Durchgriffe auf unsere Finanzen belegen das.
Aus Deutschland werden an exorbitanten Garantie- und Hilfssummen
bereitgestellt:
- 480 Mrd. EUR direkte
Bankenrettung im Oktober 2008
- 22,4 Mrd. EUR Griechenlandrettung (indirekte Bankenrettung) im April/Mai
2010
- 148 Mrd. EUR Euro-Länder-Sanierung (indirekte Bankenrettung) im Mai 2010
- hinzu kommen die
deutschen Anteile an den Hilfszusagen des Internationalen Währungsfonds
(IWF), der ja selbst keine Einkommen generiert, sondern von Weltstaaten,
gerade auch von Deutschland, finanziert wird.
Die Abgeordneten winken
alle diese Maximalsummen in kürzester Frist und mit minimalen Informationen
durch den Bundestag. Krass das Zeitmuster: Der Bundestag hat gerade am 7.
Mai die Griechenlandhilfe beschlossen, als schon am selben Abend das 720
Mrd.-Paket für alle notleidenden Euro-Zonen-Länder in Brüssel auf den Weg
gebracht wird.
Wenn die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Renate Künast, dies so
kommentiert: „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlamentes, dies
wird sich kein Bundestag nehmen lassen“, dann stellt sie die Tatsachen auf
den Kopf.
Das Budgetrecht ist die Königsdisziplin des Parlamentes, in der Tat. Aber
dreimal wurde das Parlament gnadenlos überfahren. Dreimal wurden die
Abgeordneten zur Abstimmung vorgeführt.
Das ordnet die FAZ dann
doch systematischer ein: „Es fällt schwer, dem Eindruck zu widersprechen,
dass Politik, gefangen in einem Netz vor allem wirtschaftlicher Sachzwänge,
von ‚den Märkten‘ so stark eingeschnürt werde, dass in Berlin, London, Paris
oder Washington nur noch ein Schauspiel aufgeführt wird, das demokratische
Selbstbestimmung simuliert“ (Günther
Nonnenmacher, FAZ-Archiv, 15. Juni 2010).
2. Einbruch: Das
Völkerrecht wird gebrochen
Wenn schon das Grundgesetz
ohne weiteres Aufsehen auszuhebeln ist, geht das beim Völkerrecht natürlich
noch einfacher. Durch die beiden Rettungspakete von Mai 2010 ist handfest
über Nacht die gesamte Statik des Fundamentes des europäischen Vertragswerks
verschoben worden.
Die europäischen
Grundlagenverträge verbieten die Haftung eines Landes für die Schulden eines
anderen in der EU. Im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ist eine
Nichtbeistandsklausel (No-bail-out) explizit enthalten. Außerdem ist dort
ausdrücklich der unmittelbare Erwerb von Schuldtitel durch die EZB
untersagt. Die Euro-Währungszone ist als Stabilitätsgemeinschaft gegründet
worden. Sie jetzt in eine Transferunion und Haftungsgemeinschaft
umzuwandeln, ist rechtswidrig.
Es geht hier nicht um Beiläufigkeiten. Es geht um den Kern unserer
Verfassung.
Den kann die Kanzlerin allein nicht verändern - und schon gar nicht über
Nacht.
Die Aufgabe des
Budgetrechts des Parlamentes ist ohne eine Verfassungsänderung mit
2/3-Mehrheit nicht zulässig (Rechtswissenschaftler
Dietrich Murswiek, Freiburg).
Falsch verstandenes Staatsverständnis wäre, die Feststellung dieses
Tatbestandes sei alleine dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Vielmehr
fordert das Grundgesetz jeden Deutschen zum Widerstand auf, wenn die
Grundordnung beseitigt wird (Art. 20, Abs.4).
Die Verschiebung unserer
nationalen und europäischen Rechtsordnung fand zwar in nur einer Nacht ihren
vorläufigen Höhepunkt, war jedoch gut vorbereitet.
Eingestimmt wurden die
europäischen Ratschefs einen Tag vor ihrer Abstimmung über eine von GFC
inszenierte Machtdemonstration. Maßgebliche Akteure an
Wall St. stellten zur gleichen Zeit ihre Käufe ein. Folgerichtig löste der
mittelgroße Verkaufsauftrag eines normalen Markteilnehmers einen nie
gesehenen Einbruch des Dow-Jones um 1000 Punkte in wenigen Minuten aus, der
schon ebenfalls Minuten später wieder beendet wurde. In Panik und Schrecken
telefonierte daraufhin Präsident Obama mit BK Merkel, um diese entsprechend
auf Brüssel einzustimmen.
Dort traf sie auf die Kette Dominique Strauss-Kahn (als Chef des IWF ein
mächtiger Vertreter von Global Governance) – Jean-Claude Trichet (als Chef
der EZB ein mächtiger Vertreter von European Governance) – Nicolas Sarkozy
(als Chef Frankreichs ein mächtiger Vertreter von Governance auf nationaler
Ebene). Alle drei zwar Franzosen, was aber in diesem Zusammenhang allenfalls
Bedeutung im Sinne einfacherer Kommunikation hat. Sie exekutierten auch
kein „französisches Komplott“, wie der SPIEGEL verschwörerisch vermutete.
Geeint waren alle drei vielmehr hinsichtlich des Interesses, französischen
Banken, als Teil von GFC und größtem Finanziers Griechenlands, den lange und
wohlüberlegt in Szene gesetzten „Angriffskrieg“ erfolgreich zu beenden.
BK Merkel erlag diesem
Druck hilflos. Dass sie als Kanzlerin des nationalen Governments ohnehin auf
dem Flug von Berlin nach Brüssel üblicherweise zur Vertreterin von deutschem
Governance mutiert, erreichte in diesem Fall einen ungekannten Höhepunkt.
Der Angriffskrieg ging verloren.
Hätte man vermutet, die
Verantwortlichen würden, nach all dem Getöse, den diese Schlacht mit sich
gebracht hat, nun erst einmal Ruhe geben, täuschte man sich.
Nur einen Monat später
beschlossen die EU-Finanzminister im Juni auf Vorschlag der Kommission,
Estland als 17. Land in die Euro-Zone aufzunehmen – Bürgerinteressen hin,
Bürgerinneninteressen her.
FAZIT
1. Das Muster der
langfristigen Entwicklung der Globalisierung bleibt nach dem Angriff auf
die Euro-Zone nicht nur intakt. Wir stehen bereits jetzt am Rand eines
Absturzes.
2. Global Financial
Capital hat seine beiden Hauptziele abermals erreicht:
In einer wichtigen Weltregion wurde die Vermögens-, und damit die
Machtkonzentration weiter ausgebaut.
3. Den nunmehr erreichten
Stand in Europa muss man als dramatisch klassifizieren. Die Statik unseres
Rechtsfundamentes ist weit verschoben worden, national wie europäisch:
Die Königsdisziplin des nationalen Parlaments, das Budgetrecht, wird sich in
Zukunft mehr auf die kleineren Haushaltspositionen beschränken, die dann
noch übrig bleiben, wenn die großen Abflüsse verbucht sind.
Über Kernelemente des mühsam ausgehandelten europäischen Vertragswerks hat
man sich kaltschnäuzig hinweg gesetzt.
Aus der Politischen Klasse
ist eine Admin-Klasse geworden.
4. Bürgerinnen und Bürger
stehen gerupft da: Große finanzielle Opfer werden sie lange, sehr lange
bringen müssen. Ihr politisches Abwehrpotential ist geschrumpft.
Was ist in dieser Situation
zu tun? MacroAnalyst wird dem nachgehen.
Stand:
Juni 2010