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Die Investment Banken
an der Spitze der Finanzarchitektur und von Global Governance

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Was ist nun das Ergebnis der vorstehenden Analyse? MacroAnalyst versucht eine erste Annäherung an eine Basis für politische Schlussfolgerungen.

1.   Das System von Nationalstaaten mutiert in ein globales Machtsystem

Aus langer Gewohnheit heraus wird politische Macht nach wie vor am Nationalstaat festgemacht.
Es sind dann die USA, die die mächtigste Nation bilden.
Es ist der Präsident dieser Nation, der der mächtigste Akteur auf der Welt ist.

Hier wird die äußere Form für die tatsächliche Machtverteilung genommen.
Das war schon immer nur teilweise richtig.
Das ist in einer global zusammenwachsenden Welt überholt.

Gestern, das war bereits das Thema des Machtzuwachses der trans- und multinationalen Konzerne.
Heute, das ist nun das Thema, wie weit die Investment Banken und Advanced Financial Capital diese Machtkonfiguration bereits hinter sich gelassen haben.

In der global vernetzten Welt verlieren die Staaten an politischer Macht. Andere Strukturen treten an ihre Stelle.
Das heißt, wir müssen uns freimachen vom immer noch vorherrschenden Bild, die USA seien Weltmacht Nr. 1.

Sie sind zwar noch immer die mächtigste Nation, aber nicht mehr die mächtigste Macht. Das lässt sich zwiefach belegen:

Erstens aus dem ökonomischen Blickwinkel heraus: 

Mächtigste Nation sind die USA immer noch, aus militärischen wie politischen Gründen. Wirtschaftlich sind sie aber auch dies schon nicht mehr.  

"Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen die USA aus eigenem Interesse die Verantwortung für das Wohlergehen des kapitalistischen Weltsystems" (Gerald Haines). Diese Rolle brachte ihnen gigantisches Wachstum, führte zum Status der erfolgreichsten Wirtschaftsnation.

Dieses Erfolgsbild hat inzwischen schwere Risse:

Vor über 30 Jahren haben die USA bereits ihre außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Das seitdem stetig ansteigende Defizit in der Handels- und Leistungsbilanz unterminiert schleichend die ökonomische Position der Weltmacht USA.
>>>  (Dies ist fundiert dargelegt im Themenblock 2 "US vs. EU" auf dieser Website).

Eine permanent negative Leistungsbilanz geht mit einem Verlust ökonomischer Macht einher. Ausländer erwerben immer größere Anteile des US-Vermögens.
Der Nettoverlust an Auslandsvermögen spiegelt die Einbußen an wirtschaftlicher Führungskraft. Wir sehen die Erosion globaler Wirtschaftsmacht.

Dieser ökonomische Machtverlust zieht langfristig unweigerlich einen Verlust politischer Macht nach sich. Die Erosion zeigt sich zuerst in den operativen Einheiten, den Unternehmen. Da diese die Basis der USA sind, wird der schleichende Machtverlust Schritt für Schritt den Überbau der Weltmacht USA unterminieren. 

Dies ist der Preis, den die Nation „USA“ für ihr hohes Wachstum zahlen muss.

 
Zweitens lässt sich dies aus dem machtpolitischen Blickwinkel heraus begründen.

Unsere Website hat versucht, genau diesen Aspekt herauszuarbeiten.
Parallel zur Kapitalliberalisierung seit 1973 lief eine Welle nationaler Deregulierungen.
Hatte das System von Bretton Woods noch einen substantiellen Einfluss der Regierungen auf den Kapitalverkehr sichergestellt, so kehrte sich dies in den folgenden Jahrzehnten um.
Die Finanzakteure konnten nunmehr eine Dynamik entfalten, die ihnen einen beispiellosen Machtzuwachs bescherte.

Diesen Machtzuwachs nutzten sie in doppelter Hinsicht:

Erstens schufen sie eine neue globale Finanzarchitektur, an deren Spitze die dynamischsten Akteure, die Investment Banken selbst, stehen.  

Zweitens resultierte aus ihren Aktivitäten ein neues Weltmachtsystem,  „Global Governance“, an dessen Spitze nicht mehr die USA, sondern die Finanzwelt positioniert ist.

Zwar sitzen die mächtigsten Investment-Banken in den USA.
Zwar haben auch die mächtigsten Institutionen der Finanzwelt ihren Sitz in den USA, in Wall Street und Washington D.C.
Zwar werden die größten Investment-Banken in den Wirtschaftsrechnungen der USA erfasst, im Sozialprodukt, in der Leistungsbilanz.
Insofern sind sie durchaus amerikanisch.

Trotzdem sind die Investment Banken nicht gleich USA .
Sie unterliegen nicht mehr der Führung durch die Repräsentanten des Nationalstaates.
Der langfristige Machtzuwachs schlägt in eine neue Qualität um. Sie beginnen, ein Eigenleben zu entfalten.

Weiter noch:
Wenn sie in der Lage sind, eine neue Weltmachtpyramide zu schaffen und sich selbst an die Spitze dieser Pyramide zu katapultieren,
dann geht ihr globaler Einfluss weit über die Führung der mächtigste Nation hinaus.

Das belegen die folgenden ausgewählten Fallbeispiele.

2.   Fallbeispiele

Fallbeispiel 1:  
Die hierarchische Positionierung nationaler Führungspersonen 

Im November 2003 bestellt der Chef der größten Investment Bank der Welt den Chef  der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu einem Gespräch -  an seinen Dienstsitz.
Bundeskanzler Gerhard Schröder fliegt nach New York, um mit Sandy Weill ein Gespräch darüber zu führen, wie die deutsche Politik sich dazu stellen würde, wenn die Citygroup die größte deutsche Bank (aus der Frühstückskasse) aufkaufte.
(Dass er gleichzeitig an einer Konferenz teilnimmt, dient eher der Staffage).

Zehn Finanzvorstände großer DAX-Unternehmen müssen anschließend dem Bundeskanzler klarmachen, welche Katastrophe der Verkauf der größten deutschen Bank für die Exportfinanzierung deutscher Unternehmen darstellte.

Fallbeispiel 2:  
Die Ressourcen eines ganzen Landes – der Fall Yukos 

Unter dem Einfluss von scharenweise als Regierungsberater eingereisten „Harvard Boys“ beschloss Boris Jelzin Ende 1992 die Privatisierung der Staatsindustrie. Die Privatisierungsverfahren sprachen jedem rechtsstaatlichen Verständnis Hohn. Im Ergebnis befand sich bald ein Großteil des lukrativen Volksvermögens im Privatbesitz der einzelnen Mitglieder der alten Nomenklatura.

An diesem Punkt setzte eine kleine Riege junger Frühkapitalisten mit internationalem Überblick und eingespeisten Erstausstattungen in Dollar-Kapitalien an. Sie gründeten Banken. Diese wickelten den gesamten Zahlungsverkehr des Staates ab, inklusive der Rentenzahlungen. Die Banken finanzierten mit dem deponierten Geld aber keine operativen wirtschaftlichen Vorgänge, „sondern spekulierten damit auf abenteuerliche Weise an den Devisen- und Anleihemärkten“.

Bald gab eine Klasse von nicht einmal einem Dutzend von Talenten den Ton an, „deren führende Mitglieder als Finanzjongleure steinreich geworden waren“.  Dazu gehörten Wladimir Gussinskij, Wladimir Potanin, Roman Abramowitsch, und als Führungsfigur Boris Beresowskij, enger Berater von Jelzin.

Mitte der 90 Jahre schob sich Michail Chodorkowskij ebenfalls in den Vordergrund. „Auch sein Aufstieg ging vom überaus einträglichen Bankenwesen in Rußland aus“.

Er wandelte ein Unternehmen der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol in eine Bank um, Menatep, und wurde ihr Generaldirektor.

Der große Sprung gelang ihm, als er es Ende 1995 schaffte, bei einer höchst umstrittenen Auktion für 309 Millionen Dollar 78 Prozent der Anteile an Yukos, dem zweitgrößten Ölkonzern des Landes, zu erwerben. Sieben Jahre später ist Yukos mehr als 30 Milliarden Dollar Wert. Das Privatvermögen von Chodorkowskij wird 1992 von der Zeitschrift „Forbes“ auf 8 Mrd. Dollar geschätzt.

Ab 1990 beginnt eine weiter verdichtete Phase der Zusammenarbeit mit amerikanischen Öl- und Finanzkreisen.  Chodorkowskij holt ausländische Manager, macht einen Amerikaner zum Finanzdirektor (heute Bruce Misamore), CEO wird ab 2003 Steven Theede, vorher Vice President von ConocoPhillips, ein US oil major.
Er lässt westliche Buchführung implementieren, installiert einen Kodex für „good governance“.

In Amerika macht er Henry Kissinger zu seinem Berater, in England Jacob Rothschild. Er setzt sich für den Bau einer Ölleitung nach Murmansk ein, um Öl in Tankern nach Amerika zu schiffen.

Zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Sibneft, Jewgenij Schwidler, treibt er die Fusion mit seinem kleineren Ölkonkurrenten voran, um den ersten russischen Ölmulti zu schaffen.

Zuerst Beresowskij und Gussinskij, später aber auch Chodorkowskij wollten sich  jedoch mit dem unerhörten Reichtum nicht begnügen. Sie versuchten, direkt nach der politischen Macht im Kreml zu greifen. Die vom Kreml gezogene rote Linie wird überschritten.

Auslöser für den Gegenschlag des Kreml sind letztlich Verhandlungen von Chodorkowskij mit Exxon Mobil und Texaco Chevron über deren Beteiligung am neuen Unternehmen. Der Kreml versteht, dass die staatliche Souveränität bedroht wird.

Präsident Putin setzt seine Machtmaschinerie in Gang. Steuerfahndung und das Wissen der Geheimdienste werden aktiviert.
Boris Beresowskij ist schon an den anglo-amerikanischen Finanzplatz London geflohen.
Platon Lebedjew, ein weiterer Hauptaktionär von Yukos,  wird im Sommer 2003  verhaftet.
Michail Chodorkowkij folgt ihm am 25. Oktober 2003 ins Gefängnis.
Leonid Newslin, der zweitgrößte Aktionär von Yukos, und zwei weitere Hauptaktionäre, Wladimir Dubow und Michail Brudno,  entgehen der strafrechtlichen Verfolgung durch Flucht nach Israel.

Die Fusion Yukos mit Sibneft wird gestoppt.

Eine Begebenheit am Rande enthüllt die verschlungenen Beziehungen dieser Akteure zur amerikanischen Finanzwelt. Dem russischen Innenminister, Gryslow, entfährt nach der Verhaftung Chodorkowskijs der eher nostalgische Ausruf, die Ressourcen gehörten dem russischen Volk. Mit Bezug darauf meldet sich Otto Graf Lambsdorff  mit der Forderung an die Öffentlichkeit, Russland für diese Auffassung zu bestrafen. Ihm sei der Zugang zum Weltwirtschaftsgipfel der G8-Länder zu verwehren!

Bei dieser Gelegenheit erfährt die deutsche Öffentlichkeit, dass Lambsdorff im Advisory Board der Bankgruppe Menatep sitzt, deren größter Teilhaber Chodorkowskij ist, und die 44 Prozent an Yukos hält.

In den Beirat der russischen Bank ist der Deutsche Lambsdorff auf den Vorschlag des Amerikaners, Stuart Eizenstat, gekommen.
Eizenstat, im Range eines  Staatssekretärs im US Finanzministerium, war Chefunterhändler für die Entschädigungen der Zwangsarbeiter im Nationalsozialismus. Lambsdorff war der deutsche Chefunterhändler, der einen Betrag von schließlich (haupt-ächlich vom deutschen Steuerzahler aufzubringenden) 10 Milliarden unterschrieb.  

Quellen:
Werner Adam,   Geld allein genügt ihnen nicht. FAZ, 3. November 2003
Markus Wehner, Lambsdorff: Deutsche Interessen in Gefahr.  FAZ, 4. November 2003
Markus Wehner, Setzt der Kreml nun auf Abramowitsch? FAZ, 2. Dez.  2003
Markus Wehner, Yukos’ Hauptaktionäre wollen Chodorkowskij freikaufen,  FAZ, 17. Februar  2004
Markus Wehner, Der Sauluspaulus, FAZ, 20. Juni 2004
diverse Internetseiten

Fallbeispiel 3:  
Finanzsektor beschleunigt den Niedergang der operativen US Wirtschaft

Ein weiteres beeindruckendes Beispiel in dieser Kette ist die Machtentfaltung, die der Finanzsektor gegenüber der operativen US-Wirtschaft demonstriert hat.

Die Handelsbilanzentwicklung der USA, das gigantische Exportdefizit, hätten makroökonomischen Denkmustern aus Zeiten zufolge, in denen die reale Werte produzierende  Wirtschaft noch im Vordergrund der Wirtschaftspolitik stand, eine Abwertung des Dollars gefordert, um dem Entstehen der Defizite in der Handelsbilanz entgegenzuwirken.

In den 90er Jahren hatte der Finanzsektor bereits eine Position erlangt, das Gegenteil zu propagieren und zu exekutieren. Robert Rubin, Finanzminister der Clinton-Administration, vorher Co-chairman bei der Investment-Bank Goldmann Sachs & Co., setzte in den Boomzeiten der New Economy die "Policy of A Strong Dollar" durch. Alan Greenspan und die Fed mussten diesen Kurs unterstützen. 

Diese Politik beschleunigte den Niedergang der operativen US-Wirtschaft und ging damit zu Lasten der dort zu findenden Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung. Deren Exporte wurden immer teurer, während die Exporte des Restes der Welt nach den USA immer billiger wurden. Dies schwächte die ohnehin angeschlagene Exportfähigkeit der USA weiter.

>>> Im Themenblock 2 "EU-US-Vergleich" auf dieser Webseite haben wir die verheerenden makroökonomischen Wirkungen für die US-Industrie differenziert belegt.

In den USA haben sich die Industrieverbände lange gegen diesen Kurs gewehrt. Sie verfügten während der Clinton-Ära jedoch über eine erstaunlich geringe Öffentlichkeitswirkung. Die "Roaring Nineties" machten operative Einwände gegen jegliche Facette der vermeintlichen Flutung mit Reichtum zunichte. Diese Auseinandersetzung läuft in den USA seit langem unter dem Slogan " Main Street gegen Wall Street". Heute muss diese umgedreht werden; lange schon hat Main St. den Kampf verloren.

Daran hat auch George W. Bushs Berufung von John Snow zum Finanzminister nichts geändert. Der trat zwar mit dem Schlachtruf an, der Dollar sei gefährlich überbewertet. Er hat jedoch gegen die herrschenden Machtverhältnisse wenig ausrichten können.

Fallbeispiel 4:  
Ganze Währungen:  Soros gegen die Zentralbank von London   

Ein kleinerer Fall, aber trotzdem die Währung eines ganzen Landes:
Der malaysische Ministerpräsident, Mahathir bin Mohamad, beschuldigte 1997 George Soros, das Malaysische Ringgit zu Fall gebracht zu haben.

Der bedeutendste Fall einer erfolgreichen Spekulation gegen eine Währung ist der Angriff von George Soros auf das britische Pfund. Wir haben diesen Fall oben schon angesprochen.

1992 löste er durch enorme Verkäufe seines Quantum Funds eine solch hohe Abwertung des Pfundes Sterling aus, dass die Zentralbank von England gezwungen wurde, das Pfund aus dem Europäischen Wechselkursverbund (Vorläufer des EWS) zu nehmen.

Soros wurde bekannt als  "the man who broke the Bank of England".

Regelmäßig herausgestellt wird in diesem Fall der Spekulationserfolg dieser Operation (1,4 Mrd. $ in einer einzigen Nacht (Financial Times).

Regelmäßig unter geht die politische Funktion dieser Operation. Das macht das nächste Fallbeispiel deutlich.

Fallbeispiel 5:  
Eines ganzer Kontinent - US Finanzwelt will handlungsfähige EU verhindern 

Europa hat einen sehr erfolgreichen Prozess des Zusammenwachsens hinter sich. Historisch gesehen war es ein großer Schritt von den Römischen Verträgen bis heute. Immerhin haben wir im Euro-Raum eine gemeinsame Währung.

Innerhalb Europas gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie es weiter gehen soll. Sie reichen von einer einfachen Freihandelszone über einen Staatenbund bis hin zum Bundesstaat.
In Deutschland waren die Grundvorstellungen bis 2000 klar. Außenminister Joschka Fischer setzte in seiner großen außenpolitischen Rede in der Humboldt-Universität im Frühjahr 2000 das Ziel so: Volle Integration hin zu einer EU Föderation mit Parlament, Regierung und Verfassung.

Dagegen hat es europäische Opposition gegeben. Das ist normal. Das ist, wie zäh auch immer, überwindbar.

Dagegen hat es aber vor allem einen entschiedenen Kampf der amerikanischen Finanzwelt gegeben. Die Position liegt ebenfalls offen zu Tage: Auf keinen Fall darf die weltweite Vormachtstellung von Wall Street und der US Administration durch Konkurrenzprojekte gefährdet werden.
Dieser Kampf wurde über die US Außenpolitik in die Weltpolitik und vor allem direkt in die europäische Politik getragen.

Schon zur bisherigen Entwicklung Europas hat es eine eindeutige amerikanische Haltung gegeben:
Ja zur Auflösung der europäischen Nationalstaaten und zur Formierung eines großen Marktes für Kapital, Waren, Dienstleistungen, Arbeit.
Nein zu jeglicher Neuformierung von staatlicher Macht auf einer höheren, europäischen Ebene.

So auch wird die verbissene Opposition gegen die Einführung des EURO erklärbar, die in den 90er Jahren von der US Presse täglich entfaltet wurde.

US-Opposition ist seither gegen jeden weiteren Vertiefungsschritt in Europa entfaltet worden. Inzwischen ist eine raffinierte Konfiguration erreicht worden.

Drei Schritte insgesamt sollen zur Verhinderung eines handlungsfähigen Machtblocks in Europa gegangen werden. Die ersten beiden sind bereits vollzogen:
 

1. Schritt: Großbritannien wird aus der europäischen Vereinigung herausgebrochen

Die Stellung der US Finanzwelt am Finanzplatz London ist schon lange so stark, dass sich als erster Schritt anbot, dieses Land aus einer verdichteten EU-Lösung herauszunehmen und, soweit schon erfolgt, wieder herauszubrechen.

An diesem Punkt ist noch einmal auf den Fall Soros zurückzukommen. The man who broke the Bank of England tat dies nicht nur aus spekulativen Gründen. Die politische Dimension dieser Finanzspekulation ist in einem frühen Kampf gegen die Formierung einer europäischen Währung zu sehen. Als ihm gelang, das Pfund aus dem Europäischen Wechselkursverbund zu vertreiben, legte er den Grundstein für das spätere Herausbleiben Großbritanniens aus dem EURO. (Aus diesem Blickwinkel heraus gesehen wäre auch nicht verwunderlich, wenn er diesen Coup nicht ohne Unterstützung organisiert hätte).

Großbritannien hat folglich die Rolle gewählt, in der EU zu bleiben und von innen heraus Daueropposition zu treiben. Premierminister Blair kommt dann von Verfassungsverhandlungen nach London zurück und erläutert der Öffentlichkeit seinen politischen Erfolg daran, welche Integrationsschritte er wieder verhindern konnte.

Die Presse trägt entscheidend zur Absicherung dieser Obstruktion bei. Ein Australier, der mächtige internationaler Pressezar Murdoch, sagt den Engländern, welche Interessen sie zu haben haben. Über die Mittel zur Beherrschung der politischen Willensbildung wie zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung verfügt er (Meinungsmacher The Times, Massenblatt Sun).
 

2. Schritt:   Überdehnung verhindert Vertiefung

Inzwischen ist der US Politik gelungen, diese Entwicklung auf eine breitere Grundlage zu stellen. Nun wächst bereits eine kleine Herde trojanischer Pferde heran. Keine Frage, dass Osteuropa in die EU gehört. Aber darunter sind Staaten, die ganz offensichtlich die Verhinderungsrolle Großbritanniens weiter stärken sollen. Dazu gehört Polen, aber z. B. auch Tschechien.

Peter Glotz gibt das folgende Beispiel, das das Muster aufdeckt:
„Der heutige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat mir gegenüber vor vielen Jahren gesagt: „Wir wollen so schnell wie möglich hinein, aber dann wollen wir Thatcher spielen“. Glotz schlussfolgert daraus: „Wir sind verrückt, immer mehr ‚Briten’ in die EU zu holen. Wir integrieren Staaten, die gar nicht integriert werden wollen“ (Die EU ist schon jetzt zu groß; Die Tageszeitung, 23. Juni 2004). 

Das Bündnis ist soweit überdehnt worden, dass es keinen Machtblock mehr darstellen kann (durch Druck von außen implementiertes 'Empire Overstretching').
 

3. Schritt:   Europa soll zahnlose Freihandelszone werden

Nun steht der letzte dieser drei Schritte auf der Tagesordnung - die endgültige Absicherung der Überdehnung.
Die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union.
Die Türkei ist Amerikas treuer Vasall und hat die Aufgabe, jegliche weitere Vertiefung der EU endgültig zunichte zu machen. Mit ihrem Gewicht und in Zusammenarbeit mit den bereits ansässigen trojanischen Pferden wird der Europäische Vereinigungsprozess endgültig einen neuen Charakter bekommen.

In dieser Abgrenzung ist ein Staatenbund oder Bundesstaat nicht mehr herzustellen.
Und nur darum geht es. Es geht nicht um ein Pro oder Contra zur Türkei.

Wo es danach weitergehen soll hat Avi Primor (ehemals israelischer Botschafter) in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk bereits offen gelegt.
Danach müsse Israel in die EU.
Frage: Geht das denn? Antwort: Natürlich, jetzt ist Zypern in der EU, das ist gerade einmal 300 km von Israel entfernt.

Die US Politik hat ihren Kampf gegen den Euro in der ersten Runde verloren.

Im Kampf gegen die Vertiefung der EU könnte sie, das ist nach heutigem Stand kaum noch auszuschließen, erfolgreich sein. 

Das könnte die Erklärung für eine resignierende Äußerung des deutschen Außenministers in 2004 sein, er würde heute die Humboldt-Rede in allen Teilen anders halten.

Fallbeispiel 6:  
LTCM  -  ein Fonds unterminiert das globale Finanzsystem

Der Fall Long Term Capital Management geriet 1998 in die Schlagzeilen der Weltmedien. Der Hedge-Fonds, gegründet von dem New Yorker Finanzier John Meriwether, geriet in schweres Schlagwetter.

Unter anderem von zwei Professoren gemanagt, Robert Merton und Myron Scholes (Nobelpreisträger für mathematische Spekulationsmodelle), verlor der Fonds innerhalb eines Jahres 4,6 Mrd. Dollar.

Die amerikanische Zentralbank musste 1998 eine konzertierte Rettungsaktion von weltweit 14 Banken organisieren, da sie bei Außenständen von 200 Mrd. $ eine Destabilisierung des Weltfinanzsystems befürchtete (Thomas Matyssek, Financial Times Deutschland, 21. 6. 2004).

Der Unterschied zu Fall-Beispiel Nr. 4: Durch Spekulation brachte Soros eine Währung zu Fall  -  Meriwether, Merton und Scholes beinahe das Finanzsystem der ganzen Welt.

Fallbeispiel 7:   Rentensystem - die Weltbank gibt globale Systeme vor

Global Governance greift inzwischen tief in die Politik der Einzelstaaten der Welt ein. Ein ganz gewichtiger Fall ist der Umbau der Rentensicherungssysteme.

Auf der ständigen Suche nach höherrentierlichen Anlagemöglichkeiten wurde die Finanzwelt in der ersten Hälfte der 90er Jahre fündig. Hauptsächlich von der Weltbank aus wurde zu dieser Zeit die Umstellung der Rentenversicherung vom Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren propagiert. (Vgl. Averting the Old-Age Crisis, The World Bank,
New York, 1994, Oxford University Press).

Es geht um folgendes.

Das Umlageverfahren dominiert heute in Europa und in den USA . Die Grundprinzipien dieses, in beiden Großräumen auf Bismarck zurückgehenden Systems sind die folgenden:

Bei der Suche nach großen Feldern, auf denen die Renditen der Zukunft gesichert werden können, stießen die Investmentbanken auf dieses System. Als außerordentliche Renditequelle mit großem Potential bot sich die Umorganisation nach dem Kapitaldeckungsverfahren an. Dieses fußt auf den folgenden Grundprinzipien:

Die Investmentbanken und die Finanzwelt würden von einem solchen Kapital-deckungsverfahren in dreifacher Hinsicht profitieren:

Erstens würden sie Provisionen von jeder Ansparleistung und von jeder Rentenauszahlung einnehmen.

Zweitens würden sie von jeder Fehlspekulation bei der Anlage der Ansparleistungen an den Finanzmärkten profitieren. Beim Kapitaldeckungsverfahren stehen den professionellen Finanzakteuren zum Großteil Akteure gegenüber, deren ökonomischen Kenntnisse gegen Null tendieren. Hier würde die Umverteilung noch leichter gelingen als beim Fall 'New Economy'.
Natürlich wird beim ersten Schritt hin zum Kapitaldeckungsverfahren versucht, diesen Risiken entgegenzuwirken. Bei der Riesterrente beispielsweise wurde auf vielfache Weise versucht, Verlustrisiken auszuschalten. Verdeutlicht man sich jedoch das Gesamtmuster des Vorgehens der Finanzwelt in den letzten drei Jahrzehnten, so wird es bei diesem ersten Schritt nicht bleiben. Die Riesterrente wird nur Einstiegshebel bleiben.
Es geht ja schließlich nicht um eine neue Sozialpolitik; es geht um Interessen der Finanzwelt.

Drittens hat DB Research auf ein weiteres Risiko aufmerksam gemacht. Fiskalpolitische Anreizsysteme für private Vorkehrungen für die Rentenphase ziehen einen Anstieg der Sparneigung nach sich. Ein weitere Hype für das Kapitaldeckungsverfahren könnte diesen Prozess beschleunigen. "This would lead to an increased demand for savings products, placing upward pressure on asset prices" (DB Research: Inflation is dead! Long live inflation!", April 2004). Auch von einer beschleunigten asset price inflation würden diejenigen am meisten profitieren, die bereits jetzt über den Großteil der Vermögensbestände verfügen.

Wie sind die aufgeführten Risiken einzuschätzen?

Arthur Levitt, während der Clinton Administration Vorsitzender der US Securities and Exchange Commission (SEC), hat 1998 einen Überblick gegeben:

Grundsätzlich, hieß es, werfe die Privatisierung der Rentenversicherung Probleme von "fundamentaler Bedeutung" auf. Aufgabe der SEC sei, die Anleger zu schützen. Jede Form des Investments von Rentenbeiträgen in den privaten Markt werfe aber Probleme auf, die ins Mark dieser Aufgabe gingen. Es würde dann ein nie gekanntes Maß politischer Maßnahmen gegenüber den Aktienmärkten notwendig werden. Andernfalls nämlich seien Betrug und missbräuchliche Marktpraktiken gegenüber den schwächsten Anlegern zu befürchten.

Man brauche sich nur das englische Beispiel anzuschauen. Hier habe es das "mis-selling" gegeben, bei dem "high-pressure sales tactics" benutzt wurden, um Bürger aus de öffentlichen Rentensystem heraus- und in unzureichende private Vorsorgekonten hineinzureden. diese hätten dann Verluste in Milliardenhöhe erlitten.

Die Risiken der Ansparung individueller Rentenvermögen bestünden in zweierlei:

Erstens in den unzureichenden Fähigkeiten der Anleger: Eine Umstellung des Systems erfordere eine zusätzliche Qualifizierung der Geldanleger. Dafür jedoch hätten viele nicht das Potential. die Risiken falscher Investmententscheidungen bestünden in Unwissen, betrügerischen Ratschlägen und in die Irre führenden Verkaufspraktiken.
Diese Lücke zwischen Finanzkenntnissen und Finanzverantwortung sei nicht zu akzeptieren. Mehr als die Hälfte der Amerikaner kenne z.B. noch nicht einmal den Unterschied zwischen Aktien und festverzinslichen Papieren. ginge man zu individuellen Rentenkonten über, müssten mehr als 140 Millionen Amerikaner Wertpapiere erwerben. Zuviele Anleger könnten das Verhältnis von Risiko und Ertrag und den Nutzen diversifizierter Portfolios nicht einschätzen.

Zweitens in hohen Transaktionskosten: Viele Menschen seien sich auch nicht der Kosten dieser Systemumstellung bewusst. Sämtliche Transaktionskosten könnten die Erträge der Anlagen - "sometimes dramatically" - reduzieren. Levitt verwies auf eine Studie aus Chile, wo die Privatisierung des Rentensystems erfolgte, der zufolge dieser Aufwand die jährlichen erträge um fast ein Drittel während der ersten zehn Jahre vermindert habe.

Deshalb sei die Nation mit der historischen Frage konfrontiert, ob man den Schutz der Rentenversicherung mit der Vitalität der Märkte verknüpfen solle. Soweit Levitt.

Dieses Projekt hat hohes Gewicht für die Finanzwelt:
Die Organisierung eines Kapitaldeckungsverfahrens der Rentenzahlungen weltweit ist ein Projekt von ganz anderen finanziellen Größenordnungen als etwa die Durchführung der Privatisierung des Staatsvermögens. Im Gegensatz zur Privatisierung, die ein Einmalprojekt darstellt (das Staatsvermögen kann nur einmal privatisiert werden), sind die Rentenzahlungen ein Dauerprojekt, das immer fließt.

Die Finanzwelt versucht daher mit aller Macht, weltweit die Rentenversicherungssysteme auf das profitable Kapitaldeckungsverfahren umzustellen.

3.   Die neue Weltmacht

Die Finanzwelt, mit den Investment Banken an der Spitze, haben eine nie gekannte Machtstellung erreicht. Das zeigen die ausgewählten Fallbeispiele.

Und sie bauen Global Governance weiter aus.

Schon 1989 prägte der US-Ökonom, John Williamson, den Begriff des "Washington Consensus".  Gemeint waren die Politikentwürfe, die vom  Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank (beide in Washington D. C. ansässig), und vor allem von der US-Regierung unterstützt, den Einzelstaaten empfohlen wurden.

Heute, nach 15 Jahren, ist dieser Begriff überholt, weil die neue Finanzarchitektur die Herrschaftsstrukturen klarer offen legt.

Heute geht es um mehr als um einen ‚Washington consensus’.

Heute geht es um die Willensbildung, die an der Spitze jeder Machtpyramide ausdiskutiert werden muss, und es geht um die Weitergabe der Entwürfe an die untergeordneten Einzelpyramiden.

Heute ist auch diese Abgrenzung zu sehr an formalen Strukturen orientiert:
"Die Verflechtung der Finanzmärkte macht eine engere Zusammenarbeit unumgänglich. "Global Governance" hat sich als kooperative Problemlösung auf der Basis allgemein anerkannter Spielregeln entwickelt - für die nationale wie auch für die internationale Wirtschaftsordnung. Im Rahmen dieses global orientierten Regierungshandelns ist ein Netzwerk transgouvernementaler Zusammenarbeit entstanden" (Jürgen Stark, Vizepräsident der Bundesbank: Spielregeln für die Stabilität;  in FAZ, 24. Juli 2004)

Ganz sicher sind es nicht die Präsidenten von IWF und Weltbank, die den Ton angeben.
Ganz sicher spielen diejenigen Akteure, bei denen das Geld primär aufläuft, die ausschlaggebende Rolle. Sie investieren einen Teil dieses Geldes in politische Macht, in Mediendienstleistungen, in wissenschaftliche und kulturelle Meinungen.
Insofern haben wir nun, statt eines Consensus, eher "Advanced Financial Capital Instructions".

Weltweit werden nach diesen Vorgaben die Strukturen von Staaten umgebaut. Global Governance greift inzwischen tief in die Politik der Einzelstaaten der Welt ein.
In der abstrakten Sprache der Bundesbank: "Für den Einzelstaat führt dies zu einer Disaggregation der Aufgabenwahrnehmung in funktionalen Bereichen ..." (Jürgen Stark).

Ein anschaulicher Indikator zur Messung der Machtposition der Akteure der Finanzwelt sind auch die Einkommen, die dort gezahlt werden:

Anfang der 90er Jahre galt noch als Faustformel für die Einkommensverteilung:

Durchschnittliches Einkommen zwischen Management und Arbeitnehmer
in Japan                  7  :  1
in Deutschland       25  :  1
in USA                 220 :  1

Die Umrechnung des Einkommens von George Soros oder des Managements von Investment Banking nach diesem Muster ist müßig. Sie ergibt keinen Sinn mehr. Zwischen dem Zähler und dem Nenner ist jeder sachlogische Zusammenhang abhanden gekommen.

Heiko Thieme, langjähriger Finanzkolumnist (Brief aus Wall Street), erklärt offen:
"Die Bereicherung auf Vorstandsebene hat eine Größenordnung angenommen, die mit den Freiheitsgraden einer freien Marktwirtschaft nicht mehr zu rechtfertigen ist. Ein Feudalismus größten Ausmaßes kommt zum Vorschein".

Auch an diesem Indikator zeigt sich, die Finanzwelt beginnt ein Eigenleben.

4.   Ein Weltmachtmodell

Zusammenfassen lässt sich die Gesamtanalyse, stark zugespitzt, als grafisches Modell abbilden:

Das Modell skizziert den Stand des dynamischen Wandels.

Der Finanzsektor ist an die Spitze der Machtpyramide gewachsen.
Die Investment Banken haben innerhalb der Finanzarchitektur die Führung übernommen. Es folgen die Internationalen Finanzinstitutionen, wie Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Forum für Finanzstabilität.
Auf gleicher Stufe die Zentralbanken, vor allem Federal Reserve Bank, Europäische Zentral Bank, Bank of Japan, Bank of China.
Schließlich folgt die übrige Finanzwelt.

Das operative Kapital hat seine einstige Machtposition verloren. Es ist nicht ohne politischen Einfluss, ist aber weitgehend vom Finanzkapital abhängig geworden. Erhellend dazu auch die folgende aktuelle Angabe: „Wir müssen die Unternehmensgewinne genauer betrachten. Sie sind zwar hoch, doch mehr als 40 Prozent aller branchenweiten Profite macht allein das Finanzgewerbe“ (Ryoji Musha, Chefstratege der Deutschen Bank in Tokio;. FAZ 30. Sept. 2004).

Die nationalen Regierungen haben die Position, die ihnen noch immer in den Schulbüchern zugewiesen wird, lange eingebüßt. Maßgebliche Politik-Vorlagen erhalten sie heute von oben und exekutieren sie.

Beim gesamten Machtfluss von oben nach unten kommt Medien, sowie Wissenschaft, Bildung, Kultur eine wesentliche unterstützende Funktion zu.

Demokratischer Einfluss (blauer Pfeil), ein Machtkorrektiv der Bürger, existiert zwar noch. Je komplexer aber die globale Politikarchitektur, um so schwerer, den Pfeil wieder zu verbreitern.

Wenn sich Investment Banking an der Spitze der Pyramide positioniert hat, bedeutet das natürlich nicht Alleinherrschaft. Nach wie vor müssen auch sie Niederlagen einstecken (Euro z.B.).
Aber ihre Macht nimmt tendentiell zu. Das System bewegt sich in die Richtung des weiteren Ausbaus ihrer Position.

Einerseits wird die Brisanz dieser Architektur breiter anerkannt, als auf den ersten Blick vermutet werden könnte. 

Selbst George Soros, der hier stellvertretend zitiert wird, sieht die folgenden Perspektiven:
Die bestehenden Rahmenbedingungen für Spekulationsgeschäft würden die gesunde wirtschaftliche Entwicklung in vielen unterentwickelten Ländern gefährden. Deshalb warnt er heute vor einem Marktfundamentalismus, dessen Kräfte letztlich sogar den Sturz des demokratischen kapitalistischen Weltsystems herbeiführen könnten.

Andererseits divergieren aber bei den zu ziehenden Schlussfolgerungen, bei der Frage nach der Reformfähigkeit des Systems, die Auffassungen stark:

Von unten nach oben wird die folgende Botschaft transportiert:

„Die vordringlichen Aufgaben einer mittelfristigen Reform der Finanzmärkte bestehen darin, durch ihre vorbeugende Stabilisierung den Ausbruch weiterer Finanzkrisen zu verhindern und darüber hinaus die Unterwerfung der Gesellschaft unter die ‚Herrschaft der Finanzmärkte’ zu beenden...
Diese Reform soll den Finanzsektor wieder auf seine wesentliche Aufgabe der externen Finanzierung von Investitionen und Produktion sowie langfristiger privater Vermögensbildung zurückführen, für die er unentbehrlich ist“.
(Jörg Huffschmid, Politische Ökonomie der Finanzmärkte, Hamburg 2002).

Von oben nach unten wird umgekehrt vor allem die Botschaft transportiert: „There is no alternative“ (TINA).
Jeder Staat befinde sich im weltweiten, globalen Wettbewerb, den er nur bestehen könne, wenn er die Liberalisierung im eigenen Land weiter vorantreibe und auf internationaler Ebene unterstütze.

 So sieht es auch die Bundesbank

Immer wieder würde der Ruf nach erneuter Regulierung (Kapitalverkehrskontrollen, Tobin-Steuer usw.) laut, weil ein freier Kapitalverkehr als zu gefährlich angesehen werde. "Dies dürfte weder angezeigt, noch praktikabel sein"
(Bundesbank: Geld und Geldpolitik, Frankfurt 2003/2004).
Natürlich könne mit der Integration in die internationalen Finanzmärkte "ein wirtschaftspolitischer Autonomieverlust verbunden sein. Internationale Kapitalströme reagieren relativ sensibel auf wirtschaftspolitisches Fehlverhalten"
(Deutsche Bundesbank: Grenzüberschreitender Verkehr und die Rolle des IWF, Monatsbericht Juli 2001).
Es gebe zu der internationalen Entwicklung aber keine Alternative. 

Wenn also einerseits die Anfälligkeit des Systems durch den weiteren Machtausbau der Finanzwelt zunimmt, andererseits jede Reform zum Rückbau der Finanzarchitektur verhindert wird, stellt sich die Frage, ob eine II. Weltwirtschaftskrise (wegen der Unumkehrbarkeit der Handelsbilanz- und Leistungsbilanzungleichgewichte vor allem zwischen den USA einerseits und Japan sowie China andererseits sowie der damit zusammenhängenden Überbewertung des Dollar und Unterbewertung von Yuan und Yen) unabwendbar wird.

Wird sich das Muster wiederholen, das wir oben im zweiten Kapitel herausgearbeitet hatten: I. Weltwirtschaftskrise führt zur Neuordnung der Finanzmärkte?

Damals hieß es: Proletarier aller Länder vereinigt Euch!
Wird es morgen heißen: Ärzte und Anwälte, Handwerker und Diplomaten - ja, und auch Manager der operativen Unternehmen, vereinigt Euch?