Wachstumsfaktor 1:
..................................................................................................................................... Nach welchem Muster ordnet die Politik den Finanzsektor? Das ist eine Frage nach der Ordnungspolitik. Dabei geht es wiederum um zwei Entwicklungslinien: Erstens steht hier ganz im Zentrum des Interesses die Bewegung auf globaler Ebene. Zweitens geht es für uns Europäer jedoch um die spezifisch europäische Entwicklung, die eine bedeutsame und partiell gegenläufige Sonderbewegung innerhalb des globalen Gesamttrends vollzogen hat. 1. Die globale Ebene: Überbau und starker Finanzsektor Auf der globalen Ebene vor allem werden die Leitplanken für die strategische Entfaltung der Finanzmärkte gesetzt. Es geht um die internationale Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Diese bedarf einer globalen Superstruktur. Auf nationaler Ebene erfolgt parallel dazu die Umsetzung der neu gesetzten Bedingungen. Es geht um Deregulierung. Das Entwicklungsmuster des ordnungspolitischen Rahmens für die Finanzmärkte läßt sich in zwei große Phasen einteilen: Phase 1914 - 1973: Herausbildung eines starken globalen Überbaus Phase 1973 - heute: Herausbildung eines starken Finanzsektors Beide Entwicklungen stehen unter US-Führung. Phase 1914 - 1973: Die Herausbildung eines starken globalen Überbaus Die katastrophalen ökonomischen Verwerfungen zwischen dem I. und dem II. Weltkrieg ziehen ein enges Korsett für den Finanzsektor nach sich. I. Weltkrieg 1914 – 1918 führt zur Hyperinflation: Die Lasten der Kriegsfinanzierung zuzüglich der schweren Reparationen führten direkt in die Hyperinflation von 1923. Waren am 1. Juli 1914 noch 4,20 Mark für den Dollar zu zahlen, so waren es im November 1923 4,2 Billionen M pro Dollar.
Mit der Währungsreform (Einführung der Rentenmark) werden die primären Kriegskosten tief bis ins Bürgertum (Geldvermögensbesitzer) hinein weitergereicht. Weltwirtschaftskrise 1929 - 1932 führt zu Banken- und Börsencrash: Die Hyperinflation hinterlässt in Deutschland ein Bankensystem, das einen Eigenkapitalmangel aufweist und deshalb stark auf Kredite aus dem Ausland angewiesen ist. Der schwarze Freitag an Wallstreet 1929 hat eine beispiellose Geldvernichtung zur Folge. Insbesondere amerikanische Banken, aber auch französische, sind gezwungen, ab November 1930 Kredite aus Österreich und Deutschland abzuziehen. Dies bewirkt den Zusammenbruch der größten österreichischen Bank, was unmittelbar in Deutschland im Sommer 1931 einen Massenansturm besorgter Bankkunden auslöst. Der Staat verordnet daraufhin die Schließung von Kreditinstituten und der Börse. Schließlich werden sie der Kontrolle der Regierung unterstellt. Die ohnehin geschwächten Volkswirtschaften in Europa bezahlen den Abzug von Kapital mit Massenarbeitslosigkeit. Im Februar 1932 erreicht die Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt ihren Höhepunkt: 6,1 Mio. Arbeitslose. In den USA entsteht durch die Weltwirtschaftskrise eine Arbeitslosenheer von 15 Mio. Auf die
Instabilität des Systems reagiert F. D. Roosevelt mit dem New Deal. Damit wird ein lang
anhaltender globaler Trend hin zur Stärkung des Staates als wirtschaftpolitischem
Akteur ausgelöst.
Die wirtschaftswissenschaftlichen Lehren aus dem Debakel:
Die Krisen bringen 1944 ein neues Weltwährungssystem hervor: Zusätzlich zu den beschäftigungspolitischen werden währungspolitische Lehren gezogen. Kurz vor Beendigung des II. Weltkriegs findet eine internationale Währungskonferenz in Bretton Woods (USA) statt. Dort wird ein neues internationales Währungssystem zugeschnitten, dessen Grundzüge von John Maynard Keynes beeinflusst sind. Politisch nutzen die USA den Höhepunkt ihrer Macht, das System von Anfang an zu dominieren. Zwei Säulen machen das System aus:
Der Gold-Dollar-Standard setzt drei Regeln:
o Die USA sind verpflichtet, Dollar von
ausländischen Zentralbanken zu 35 Dollar je Unze anzukaufen;
Dem Internationale Währungsfonds wird die Aufgabe
zugewiesen, dieses System zu managen, d. h. insbesondere die Länder im
Falle von Zahlungsbilanzungleichgewichten zu unterstützen. (Abgerundet werden diese beiden Säulen durch die ebenfalls erfolgte Gründung der Weltbank, die Darlehen überwiegend an die Entwicklungsländer vergibt). Die Bundesbank hat zwei Folgen dieses Währungssystems ausgemacht:
Erstens: Die anderen Länder "stützten den Dollar,
während die USA zur Stützung der eigenen Währung nichts zu tun brauchten.
Sie waren gewissermaßen mit der Goldeinlösungsgarantie 'aus dem Obligo' ".
Mit anderen Worten: Das System belässt den USA die Autonomie hinsichtlich ihrer Währungs- und Geldpolitik, während die anderen Länder ihre Währungen an den Dollar anpassen müssen. Nur bei dauerhaften Ungleichgewichten ist eine Neufestsetzung der Kurse (Realignment) zugelassen.
Das neue Weltwährungssystem arbeitet bis in
die frühen sechziger Jahre reibungslos. Als die USA auch noch den Vietnam-Krieg über die Notenpresse zu finanzieren beginnen, bricht der Kern von Bretton Woods zusammen. "Die Bundesrepublik Deutschland wurde damals in besonderem Maße zum Opfer der Fehlentwicklungen des Systems: Sie war immer wieder das Ziel massiver Kapitalzuflüsse, die zu einer Inflationierung des inneren Geldkreislaufs führten" (Bundesbank).
Die Zentralbanken der Welt
werden faktisch gezwungen, soviel Dollar anzukaufen, dass die USA sie in Gold
nicht mehr hätten einlösen können. Zwischenfazit: Die Finanzierung des Vietnam-Krieges ist nur der letzte Funke, der das Bretton-Woods-Fass zur Explosion bringt. Am Ende des II. Weltkrieges fand sich eine starke Kräftekoalition, die die seit dem I. Weltkrieg erlittenen Krisen künftig auszuschalten gedachte. Jene ungezügelten Geld- und Kapitalbewegungen, die diese Krisen noch verschärft hatten, sollte ein enges Korsett angelegt werden. Die funktionale Basis von Bretton Woods war, dass man zu dieser Zeit wieder davon ausgehen zu können glaubte, der globale Fluss von Geld und Kapital habe ausschließlich dem operativen Wachstum und der Finanzierung des internationalen Handels zu dienen. Dies funktionierte zunächst auch insgesamt gut, weil die hohen Wachstumsraten der Nachkriegsjahre zu einer befriedigenden Gewinnentwicklung führten. Das Korsett von 1944 hat sich dann - beginnend in den 1960er Jahren - als immer störender für den Bewegungsspielraum des global orientierten Finanzkapitals erwiesen. Nach dem Scheitern des Korsetts von Bretton Woods gewinnt dann der Finanzsektor enorme Handlungsspielräume zurück. Die Entwicklungen der folgenden Jahrzehnte sollen dies immer klarer werden lassen Phase 1973 - heute: Die Herausbildung eines dominierenden Finanzsektors 1973 bringt also die Befreiung von der Notwendigkeit, das System der festen Wechselkurse stabilisieren zu müssen. Das wissenschaftliche Konzept, das zum nun wieder nach vorne drängenden Kurs des Finanzsektors passt, ist der Monetarismus Milton Friedmans, Professor an der University of Chicago von 1946 bis 1976. Margaret Thatcher, ab 1979 Premierministerin von Großbritannien, und Ronald Reagan, ab 1981 Präsident der USA, setzen diesen Kurs um. (Friedman war Mitglied Economic Policy Advisory Board des Präsidenten). Generell geht es um die Stärkung der Freiheit der Märkte. Dies hat den Rückzug des Staates zur Voraussetzung. Der Staatsanteil muss verringert werden, Staatsaktivitäten sind weitgehend zu privatisieren, staatliche Vorschriften sind zu deregulieren. Eine strikte Geldmengenpolitik soll die Inflation verringern und keynesianisch verursachte Konjunkturschwankungen beseitigen. Zu diesem Konzept gehört auch die Liberalisierung des Außenverkehrs (Handel und Finanzen). Unter dem gleichzeitig zunehmenden enormen Druck der Marktkräfte und des Wettbewerbs bauen nun zuerst die Industrieländer die Beschränkungen des Kapitalverkehrs ab. Es sind vor allem drei Entwicklungen, die der Liberalisierung des Kapitalverkehrs Schub geben: Dazu zählt
die nun
einsetzende nationale Deregulierung
in vielen Ländern, die ihrer internationalen Entsprechung bedarf und von
denselben Akteuren betrieben wird.
Der
internationale Kapitalverkehr vervielfältigt sich „explosionsartig“. Von Mitte der 70er bis
Ende der 90 Jahre nämlich steigen in den Industrieländern: In den 90erJahren zeigen dann auch die Kapitalzuflüsse in die Entwicklungsländer stark ansteigende Tendenz (große Finanzkrisen folgen auf dem Fuße). Zwischenfazit: Ab 1973 gelingt dem Finanzsektor, den liberalisierten Rahmen für beeindruckende Positionsgewinne zu nutzen. Die zwischen 1914 und 1944 gemachten Erfahrungen verblassen zusehends. 2. Die Sonderbewegung Europas: Partiell gegenläufig zum Trend Europa nimmt bei dieser Entwicklung nach dem II. Weltkrieg eine Sonderstellung ein.
Einerseits nämlich sind
die europäischen Nationalstaaten integrierter Teil der beschriebenen
globalen Entwicklung. Alles in allem nehmen sie eine aktiv unterstützende
Rolle ein:
Andererseits jedoch kommt es nach dem zweiten Weltkrieg zu einer Sonderbewegung in Europa, die der amerikanischen Globalführung zuwider läuft. Während das System der festen Wechselkurse von Bretton Woods abgeschafft wird, gelingt es Europa, dieses System partiell wieder einzuführen.
Mit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
nämlich wird eine neue Währung, der EURO, eingeführt. Die Wechselkurse
zwischen den Teilnehmerstaaten werden am 1. Januar 1999 fest miteinander
verbunden.
Somit sind ein für allemal Wechselkursschwankungen und damit Abwertungsstrategien einzelner europäischer Länder ausgeschlossen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion stößt gerade deswegen auf schweres politisches
Abwehrfeuer: Zwar weiß jeder Europäer aus der Geschichte der letzten 90 Jahre unmittelbar, dass der EURO nicht gegen den Dollar gerichtet ist. Es geht vielmehr um die erneute Einigung eines schon im Mittelalter zusammenhängenden Kontinents. Nichts desto weniger wird die WWU aus US-Perspektive allein als ein Konkurrenzprojekt zur globalen Alleinherrschaft der USA gesehen.
Es wäre auch ein
Irrtum zu glauben, der Kampf gegen das europäische Währungssystem sei
spätestens mit der Einführung der EURO-Noten und Münzen am 1. Januar 2002
wegen Aussichtslosigkeit
abgeschlossen. Weiter mit Wachstumsfaktor-2: Inflation begünstigt Finanzsektor
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